Organspende: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber

Das Bundesgesundheitsministerium möchte die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Aufklärungsarbeit und eine Novelle des Transplantationsgesetzes sollen dabei helfen. Ein positiver Ansatz, der aber auch Arbeitgeber vor neue Herausforderungen stellt, wenn vermehrt Arbeitnehmer aufgrund einer Organspende krankheitsbedingt ausfallen. Wir sagen Ihnen, welche Rechte und Pflichten dann bestehen.

Ein Arbeitnehmer hat nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er wegen Krankheit arbeitsunfähig wird. Krankheit ist nach allgemein anerkannter Definition ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine Behandlung notwendig macht. Die Folgen einer Organspende sind somit als Krankheit anzusehen. Allerdings ist der Arbeitgeber durch das EFZG nur verpflichtet, im Rahmen des allgemeinen Krankheitsrisikos die Vergütung fortzuzahlen. Der Organspender fällt jedoch nicht im Rahmen des allgemeinen Krankheitsrisikos aus und kann daher für die Zeit, in der er wegen der Spende nicht arbeiten kann, keine Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber beanspruchen (BAG, 06.08.1986 - 5 AZR 607/85) ...mehr 

AKTUELL: Datenschutz im Arbeitsleben: Regierung verabschiedet "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes"

Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für einen Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Es gibt heute zu vielen Fragen des Datenschutzes vor bzw. im Beschäftigungsverhältnis  eine einzelfallbezogene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Für zahlreiche in der beruflichen Praxis vorhandene Fragen bestehen derzeit aber keine speziellen gesetzlichen Regelungen. Soweit solche vorhanden sind, finden sich diese verteilt über verschiedene Gesetze wie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) oder dem Telemediengesetz (TMG) ...mehr

In eigener Sache

Personalpaxis24.de bietet Ihnen aktuelle, umfassende und zuverlässige Informationen zu allen Fragen aus den Bereichen Personalmanagement, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Steuern. Von "Arbeitnehmerentsendung" und "Änderungskündigung" über "Entgeltfortzahlung" und "Pflegezeit" bis hin zu "Zeugnis"; ob Nachrichten, Fachbeiträge, Gesetze, Urteile, Arbeitshilfen oder Rechtsberatung per E-Mail: PersonalPraxis24 - für ein besseres Personalmanagement.

Sie möchten mehr über Personalpraxis24.de erfahren? Dann lesen Sie hier, wie vielfältig einsetzbar Personapraxis24.de für Ihre tägliche Personalarbeit ist.