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Reisekostenreform 2014 (Teil I): Erste Tätigkeitsstätte

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Aktuelle Nachrichten

28.07.2009

Roggenwallner über die Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörungen

Kurznachricht zu "Persönlichkeitsstörung und Schuldfähigkeit" von Dr. med. Bernd Roggenwallner, original erschienen in: StRR 7/2009 Heft 7, 254 - 256.

Nach Darstellung des Autors gibt es zahlreiche Formen der Persönlichkeitsstörung. Die Gemeinsamkeiten seien kaum bei den Symptomen zu finden, sondern eher in der Tatsache, dass es sich um eine meist chronisch verlaufende Störung handele. Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung setze zunächst voraus, dass allgemeine Kriterien als erfüllt anzusehen sind. Zunächst müsse eine Unausgeglichenheit in der Einstellung und im Verhalten in Funktionsbereichen wie Affektivität, Denken und Wahrnehmen sowie in den Beziehungen zu anderen festgestellt werden. Dieses abnorme Verhaltensmuster müsse dauerhaft sein und in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig unpassend sein. Erkennbar müsse der Beginn der Störung in der Kindheit/ Jugend sein, mit einer Verfestigung im Erwachsenenalter. Der Betroffene müsse unter der Störung deutlich leiden. Dies wiederum muss nach Auffassung des Autors zu einer deutlichen Einschränkung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit führen. Erst wenn diese Kriterien erfüllt seien, könne man eine bestimmte Persönlichkeitsstörung diagnostizieren. Der Verfasser nennt die paranoide Persönlichkeitsstörung, die schizoide Persönlichkeitsstörung oder die ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung. Persönlichkeitsstörungen in Reinform auf die bezogene Diagnosekategorie sein aber eher selten.

Sodann setzt sich der Autor mit der Frage der Schuldfähigkeit beim Vorliegen einer diagnostizierten Persönlichkeitsstörung auseinander. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass grade bei dissozialen Störungen schwerwiegende psychopathologische Auffälligkeiten zum Tatzeitpunkt nicht zu finden seien, sondern bei genauer Exploration die Wahlfreiheit des Verhaltens des Betroffenen nicht unbedingt eingeschränkt war und das Verhalten tendenziell eher als rational gesteuert anzusehen war. Dies, so der Autor, sei jedoch nur eine prinzipielle Erwägung, die im Einzelfall durchaus abweichen könne. Abschließend geht der Autor noch auf die Frage der Maßregel ein. Zur Frage des § 63 StGB, § 64 StGB sei jedoch eine generelle Aussage sehr schwierig. Hier komme es in der Regel auf eine Prüfung des Einzelfalles an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Michael Rohe.

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