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Aktuelles

  • 03.09.2010

    Steuerrecht allgemein

    Bundeskabinett beschließt Steuerpakete

    Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 und zum Kernbrennstoffsteuergesetz beschlossen.

  • 02.09.2010

    Arbeitsrecht

    LAG Hamm urteilt: Kündigung wegen Stromdiebstahl für Elektroroller unwirksam

    Einem Netzwerkadministrator, der seit fast 20 Jahren für seinen Arbeitgeber beschäftigt ist, darf nicht gekündigt werden, weil er einen Elektroroller im Betrieb mit Strom im Wert von ca. 1,8 Cent aufgeladen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. Eine Abmahnung hätte nach Ansicht der Richter in diesem Fall ausgereicht, um verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen (Az.: 16 Sa 260/10).

  • 02.09.2010

    Personalmanagement

    DIHK-Unternehmensbarometer: Mit Weiterbildung gegen den Mangel an Fachkräften

    Die Wirtschaft hat Aufwind und der Arbeitsmarkt bietet nicht wirklich eine ausreichende Zahl an qualifizierten Bewerbern: Auf diesen Nenner bringt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Ergebnisse des aktuellen Unternehmensbarometers zur Besetzung von offenen Stellen.

  • 01.09.2010

    Sonstiges Arbeitsrecht

    BAG: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 S. 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

    § 622 Abs. 2 S. 2 BGB darf im Hinblick auf eine wirksame Kündigungsfrist nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden.

  • 01.09.2010

    Individualarbeitsrecht

    Neue Fragen im deutschen Urlaubsrecht - Fieberg analysiert "Tirol-Entscheidung" des EuGH

    Fieberg bespricht ein Urteil des EuGH vom 22.04.2010 zum Übergang von Vollzeit in Teilzeit. Hinsichtlich nicht gewährten Resturlaubs sei für die Höhe des entsprechenden Urlaubsentgelts auch dann noch die volle Arbeitszeit heranzuziehen, wenn der Urlaub erst nach Beginn der Teilzeitarbeit genommen werde.

  • 01.09.2010

    Sozialversicherung

    Teilnehmer an dualen Studiengängen versicherungspflichtig?

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Studierender während eines dreijährigen praxisintegrierten dualen Studiums, in das neben den eigentlichen Lehrveranstaltungen mehrmonatige Praktikumsphasen eingebunden sind und für das durchgehend eine Praktikantenvergütung bzw. ein Stipendium gewährt wird, weder als Arbeitnehmer noch als zur Berufsausbildung Beschäftigter anzusehen ist.

  • 01.09.2010

    Personalmanagement

    IAQ-Studie zum Renteneintritt: Beruf entscheidet mehr als das biologische Alter

    Der Beruf entscheidet wesentlich darüber, bis zu welchem Alter Beschäftigte arbeiten: Nach wie vor arbeiten Akademiker im Durchschnitt länger als Menschen mit handwerklichen Berufen, so eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des Forschungsnetzwerks Alterssicherung.

  • 01.09.2010

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Leiharbeitnehmer haben zumeist keine regelmäßige Arbeitsstätte

    Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann somit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand nach den Regelungen über die Auswärtstätigkeit geltend machen (BFH, Urteil vom 17.06.2010 - VI R 35/08).

  • 31.08.2010

    Kollektivarbeitsrecht

    Bundesfamilienministerium plant Einführung einer Familienpflegezeit

    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege die Einführung einer Familienpflegezeit, die die bereits existierende Möglichkeit, für ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen, ergänzen soll.

  • 31.08.2010

    Personalmanagement

    Zielgruppe Hochschulabsolventen: Unternehmen informieren mit multimedialen Lerneinheiten über Arbeitsgebiete

    Hochschulabsolventen wissen oftmals nicht, was sie beim Einstieg in den Beruf erwartet. Abhilfe schaffen will eine neue Idee, die das Fachinformationszentrum (FIZ) Chemie gemeinsam mit Unternehmen realisiert: Auf der Bildungsplattform ChemgaPedia werden Arbeitsplätze und Arbeitsprozesse vorgestellt.

  • 31.08.2010

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen für bestimmte Sachverhalte verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre für den Verkauf privater Grundstücke befasst (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05).

  • 30.08.2010

    Personalmanagement

    IZA und ADS legen Expertise zu anonymisierten Bewerbungsverfahren vor

    Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind prinzipiell geeignet, verschiedene Formen der Diskriminierung in Bewerbungsprozessen zu vermindern: Dies zeigt eine gemeinsame Expertise des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).

  • 30.08.2010

    Steuerrecht allgemein

    Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Flutopfer in Pakistan

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben vom 25.08.2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :004) neue Verwaltungsregelungen zur Unterstützung der Flutopfer in Pakistan bekannt gegeben, die vom 30.07. bis 31.12.2010 gelten.

  • 27.08.2010

    Sonstiges Arbeitsrecht

    Arbeitnehmer setzen durch Bonusprogramme ihr Arbeitsverhältnis aufs Spiel - ein Beitrag von Weitnauer

    Bonusprogramme sind ein stark wachsender Bereich im Instrumentarium der Kundenbindung. Sie bieten eine finanzielle Belohnung des Kunden für seine Treue zu einem Unternehmen. Die finanzielle Belohnung der Kunden wird in der Regel am vom Kunden getätigten Umsatz festgemacht. Der Beitrag unterzieht Bonusprogramme, die sich an Teilnehmer im Arbeits- und Geschäftsleben wenden, einer kritischen rechtlichen Analyse.

  • 27.08.2010

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Miete für Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung

    Entstehen einem Steuerpflichtigen Mietkosten für eine Ersatzwohnung, weil seine Hauptwohnung, in der er lebt, unbewohnbar ist, so können diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sein (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 62/08).

  • 26.08.2010

    Individualarbeitsrecht

    Die Bedeutung einer unwirksamen Versetzungsklausel für die Sozialauswahl - ein Beitrag von Gehlhaar

    Der Autor geht in seinem Aufsatz der Frage nach, ob sich ein Arbeitgeber auf eine unwirksame Versetzungsklausel im Rahmen der Sozialauswahl berufen kann. Dabei berücksichtigt er den Grundsatz, dass dem Verwender von AGB die Berufung auf die Unwirksamkeit derselben nicht zugebilligt wird.

  • 26.08.2010

    Personalmanagement

    Für Mittelständler: Online-Check nimmt Innovationskraft unter die Lupe

    Schnell und unkompliziert können mittelständische Unternehmen im Internet ihre Innovationskraft testen: Sechzehn Fragen beinhaltet der Innovations-Check, für den fünf Minuten Zeit aufgewendet werden müssen.

  • 25.08.2010

    Arbeitsrecht

    Bundeskabinett bringt Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auf den Weg

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" verabschiedet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen damit anstelle der derzeit allgemeinen gesetzlichen Vorgaben "Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen" geschaffen werden.

  • 25.08.2010

    Personalmanagement

    Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010

    Familienfreundlichkeit ist inzwischen in vielen Unternehmen Alltag, in mehr als der Hälfte der Betriebe sind personalpolitische Maßnahmen für das Vereinbaren von Familie und Beruf sogar eine Selbstverständlichkeit: Dieses Ergebnis präsentiert der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010.

  • 25.08.2010

    Einkommen-/Lohnsteuer

    Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks

    Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Restaurantschecks zur Verfügung, so kann es sich hierbei um Barlohnzuwendungen und nicht um steuerlich begünstigte Sachbezüge handeln (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L).

   

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