EU-Kommission prüft Sanierungsklausel im Körperschaftsteuerrecht

Die EU-Kommission nimmt im Rahmen eines Prüfverfahrens eine steuerliche Erleichterung - die sog. Sanierungsklausel -, die im deutschen Körperschaftsteuerrecht für notleidende Firmen eingeführt wurde, unter die Lupe.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich gehen entstandene Verluste entsprechend einer Regelung im deutschen Körperschaftsteuergesetz unter, wenn sich die Eigentumsverhältnisse an einer Körperschaft deutlich ändern. D.h. diese Verluste dürfen nicht mehr in spätere Jahre vorgetragen und mit dann evtl. entstehenden Gewinnen der Körperschaft verrechnet werden. Die Sanierungsklausel stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Sie ermöglicht es notleidenden Unternehmen mit Aussicht auf Gesundung, ihr steuerpflichtiges Einkommen künftiger Steuerjahre auch dann um frühere Verluste zu senken, wenn sich die Eigentümerstruktur deutlich geändert hat.

Die Kommission wird nun förmlich prüfen, ob es sich dabei um eine Staatsbeihilfe handelt. Diese sind nur in genau festgelegten Fällen erlaubt. Deutschland geht davon aus, dass die Sanierungsklausel nicht unter das EU-Beihilferecht fällt. Die Kommission bezweifelt dies jedoch, weil sich die Regel nur auf notleidende Unternehmen bezieht. Die Sanierungsklausel wurde im Juli 2009 beschlossen und wird rückwirkend seit dem 01.01.2008 angewandt. Ursprünglich sollte die Klausel Ende 2009 auslaufen. Sie wurde dann jedoch von der Bundesregierung in eine dauerhafte Maßnahme umgewandelt.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia begründete das ergebnisoffene Prüfverfahren: "Die Entscheidung, ob Unternehmen Verluste vortragen können, um so ihre Steuerlast in künftigen Jahren durch Abzug dieser Verluste vom steuerpflichtigen Einkommen zu verringern, liegt selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten. Die Kommission muss aber darauf achten, dass die Vorschriften für den Verlustvortrag nicht diskriminierend sind, sofern dies nicht durch die Natur und die Systematik des nationalen Steuersystems bedingt ist."

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.02.2010.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.