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04.01.2016

Union und DIHK fordern Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

Mitte 2016 sollen die Renten in Deutschland um vier bis fünf Prozent steigen - bei einem gleichbleibenden Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent und rund 33 Milliarden Euro Rücklagen. Grund genug für Unionspolitiker und den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Entlastungen für Unternehmen zu fordern.

Die Änderung geht auf das Jahr 2005 zurück, als die Arbeitslosenquote sehr viel höher lag als heute. Um den Rentenversicherungsbeitrag zu stabilisieren, ohne die Renten kürzen zu müssen, wurde der Stichtag für die Überweisung der Sozialbeiträge vorverlegt. Statt bis zum 15. des Folgemonats waren sie seitdem spätestens zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig.

Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung durch Vorfälligkeit

Die Wirtschaft leide noch heute unter dieser Maßnahme, heißt es beim DIHK. Der vorgezogene Zahlungstermin stelle für viele Unternehmen eine erhebliche Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung dar, so Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. Sie müssten zunächst die Lohnsumme vorab schätzen und diese dann im folgenden Monat noch einmal mit den tatsächlichen Zahlen abgleichen. In seinen Augen ist das eine "unnötige bürokratische Last".

Bundesregierung soll Versprechen einhalten und Regelung zurücknehmen

Die Bundesregierung hatte seinerzeit zugesagt, die Regelung in besseren Zeiten zurückzunehmen. Nun mehren sich die Stimmen in der Union, die fordern, dieses Versprechen einzulösen. Grund sei nicht nur die gute Kassenlage bei der Rentenversicherung; auch der Gesundheitsfonds und die Arbeitslosenversicherung verfügten über Rücklagen in Milliardenhöhe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.