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20.01.2016

Gleichstellung von Behinderten: Mehr Barrierefreiheit per Gesetz - aber nur beim Bund

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Gleichstellung von Behinderten weiter verbessert werden soll. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) soll Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge vor allem für mehr Barrierefreiheit in Bundeseinrichtungen sorgen. Der Sozialverband SoVD kritisiert, dass die Privatwirtschaft außen vor bleibe.

Zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfs zählt, dass künftig auch bei kleineren Baumaßnahmen des Bundes unter 2 Millionen Euro Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durchgeführt werden sollen. Außerdem werden die Regelungen für barrierefreie Internetauftritte und -angebote der Bundesbehörden auf das Intranet und die Vorgangsbearbeitung für Beschäftigte des Bundes erweitert.

Informationen in Leichter Sprache

Darüber hinaus ist eine Stärkung der sogenannten "Leichten Sprache", die besonders verständlich ist, vorgesehen. Bundesbehörden sollen Informationen vermehrt in dieser Sprache bereitstellen. Zudem sollen sie Menschen mit geistigen Behinderungen Bescheide von 2018 an auch kostenfrei in Leichter Sprache erläutern. Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See errichtet werden soll, wird Behörden bei der Umsetzung beraten und unterstützen.

Präsident des SoVD kritisiert: Barrieren des Alltags bestehen fort

Der Gesetzentwurf gehe am Lebensalltag behinderter Menschen vorbei, kritisiert Adolf Bauer, Präsident des SoVD. Grund sei, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ausgeklammert werden. So würden maßgebliche Barrieren, etwa beim Arzt, beim Sport oder an der Kinokasse, fortbestehen. Er fordert eine Nachbesserung des Entwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Der Gesetzentwurf kann hier kostenfrei als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.