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11.02.2016

Urteil: Landrat hat Gleichstellungsbeauftragte nicht gemobbt

Gehalts-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wollte die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte eines Landkreises geltend machen. Dem Landrat warf sie unter anderem vor, ihre Stellung hintertrieben zu haben. Die Frau wurde immer häufiger krank und fehlte schließlich durchgehend, bis sie 2014 abgewählt wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wies die Klage ab (Az.: 2 Sa 441/15).

Die Klägerin stand seit Anfang 1990 in Diensten des Landkreises - zunächst als Frauen-, danach als Gleichstellungsbeauftragte. Nachdem zum 1. November 2011 ein neuer Landrat gewählt wurde, habe sie mehr und mehr Funktionen verloren. Außerdem sei sie deutlich weniger in verwaltungsinterne Abläufe und in "Informationsflüsse in der Kreisverwaltung" einbezogen gewesen als früher. Seit 2012 war sie zunehmend erkrankt. Von Mitte Juni 2013 an fehlte sie schließlich durchgehend, bis sie 2014 durch den Kreistag aus ihrer Funktion abgewählt wurde.

Nachdem das Arbeitsgericht Osnabrück ihre Klage bereits abgewiesen hatte, bestätigte das LAG dieses Urteil nun in der Berufungsverhandlung. Dem Landrat sei kein systematisches, gegen die Klägerin schikanös gerichtetes Verhalten nachzuweisen. Er habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit neue Anweisungen getroffen, die auch andere Mitarbeiter betrafen. Darüber hinaus sei die Frau "bereits kurz nach seinem Amtsantritt" das erste Mal erkrankt.

Das Gericht hob abschließend seine Bemühungen hervor, einen Vergleich zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen - ohne Erfolg.

Urteil des LAG Niedersachsen vom 3. Februar 2016 (Az.: 2 Sa 441/15)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.