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04.03.2016

Korrekturbedarf: AÜG-Reform lässt weiter auf sich warten

Das geplante Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen sorgt weiter für Streit. Nachdem ein erster Entwurf im November 2015 auf Eis gelegt wurde, sollte nun eine überarbeitete Fassung in die Ressortabstimmung gehen. Die wurde aber kurzfristig abgesagt, weil vor allem die CSU weiteren Korrekturbedarf anmeldete. Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles (SPD) reagierte mit Unverständnis.

Sie sei nicht bereit, an dem vorliegenden Entwurf "auch nur ein Komma zu ändern", sagte sie bei der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz. Er enthalte viele gute Kompromisse im Sinne der Betroffenen. Dazu zählen unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, gleiche Bezahlung nach neun Monaten sowie ein Verbot, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Aufgrund der "Blockadehaltung der Union" würden nun eine Million Leiharbeiter auf mehr Geld und Sicherheit warten.

Kritiker wie die CSU und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bemängeln, dass der Entwurf über das hinausgehe, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz zufolge sei es zudem "mehr als fraglich, ob der Entwurf so überhaupt mit der Verfassung und im Übrigen auch mit Europarecht zu vereinbaren ist". Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor allem bei den Zeitarbeitsverhältnissen noch Bedarf für Nachbesserungen.

Gewerkschaften üben heftige Kritik

Gewerkschaften verurteilten die erneute Verzögerung. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sah darin einen "klaren Bruch des Koalitionsvertrags - begangen einzig und allein durch CDU und CSU". Die Union sei offenbar nicht willens, dem "fortgesetzten Lohn- und Sozialversicherungsbetrug endlich einen Riegel vorzuschieben". Die von Nahles vorgeschlagenen Maßnahmen hätten selbst die Arbeitgeber getragen.

Ähnlich äußerte sich der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske: Der jüngste Vorstoß der Unionsfraktionen sei "offen gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet." CDU und CSU wollten offenbar erreichen, dass Leiharbeiter weiter als Streikbrecher in Tarifauseinandersetzungen eingesetzt werden können. Dies stehe in krassem Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.