Im September neu auf PersonalPraxis24

nun also doch: Trotz verschiedentlicher Ankündigungen, den unternehmerischen Mittelstand und Durchschnittsverdiener entlasten zu wollen, war das Loch in den Kassen offenbar so groß, dass die Bundesregierung erneut Änderungen im Bereich der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen daher ab 2011 wohl mit steigenden Belastungen rechnen. So soll der Arbeitgeberanteil von derzeit 7 auf 7,3 % steigen und dort (bis auf Weiteres) eingefroren werden. Arbeitnehmer müssen künftig im Normalfall 8,2 statt bislang 7,9 % ihres Bruttolohns einzahlen. Zudem kann bei Bedarf individuell von jeder Krankenkasse ein Zusatzbeitrag festgelegt werden, der vermutlich nicht mehr auf ein Prozent gedeckelt bleibt. Für September wird ein konkreter Gesetzentwurf erwartet.

Mit diesem Update erhalten Sie aber bereits jetzt – also rechtzeitig zum Beginn des Ausbildungsjahres – interessante und praxisnahe Neuaufnahmen im Bereich "Azubis" unseres Arbeitsrechtslexikon. Zudem haben wir für Sie den aktuellen Sachstand bei der geplanten Reform des Datenschutzes im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen einmal detailliert aufgeschlüsselt. Ebenfalls neu: Beiträge zum Thema Freistellung sowie Kündigungsfristen in 2011.

Auch im Personalwesenlexikon hat sich viel getan: So wurde zum einen der Bereich "Mitarbeitergespräche" weiter ausgebaut und um zusätzliche Checklisten ergänzt. Andererseits hat unser Expertenteam für Sie eine Reihe neuer Excel-Sheets vorbereitet.

Neu im "Arbeitsrechtslexikon":

Im Arbeitsrechtslexikon wurde anlässlich der BAG-Entscheidung im Fall der als "Emmely" bekannt gewordenen Kassiererin (>> Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Unterschlagung von Pfandbons; BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) u.a. der Bereich Kündigungsrecht überarbeitet.

Zudem haben wir nach den positiven Reaktionen Ihrerseits zu diesem Update weitere Service-Ratgeber, die arbeitsrechtliche "Stolpersteine" und "vermeidbare Fehler" bei verschiedenen Sachverhalten aufzeigen, aufgenommen:

  • Kündigung – verhaltensbedingt: Verdachtskündigung
  • Stolpersteine – Praktikanten

Diese Serie werden wir in den kommenden Updates fortsetzen.

Die weiteren Neuaufnahmen im "Arbeitsrechtslexikon" im Einzelnen:

Zudem wurden zahlreiche Beiträge angesichts der jüngsten Gesetzesänderungen komplett überarbeitet und neu gefasst oder im Bezug auf jüngste Rechtsprechung hin aktualisiert.

Kurz vor Redaktionsschluss hat das Bundeskabinett überdies beschlossen, dass in der Pflege-Branche ab dem 1. August ein gesetzlicher Mindestlohn gilt. Demnach gilt in den westdeutschen Bundesländern und Berlin künftig eine Lohnuntergrenze von 8,50 EUR pro Stunde, in Ostdeutschland werden mindestens 7,50 EUR fällig. Im Januar 2012 und im Juli 2013 sollen die Sätze um jeweils 25 Cent angehoben werden.

Neu im "Sozialversicherungslexikon":

  • Insolvenzfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen,

  • Künstlersozialabgabe - Berechnung und Rechtsprechung sowie

  •  Künstlersozialabgabe - Wer muss zahlen?

Wichtige Daten, Definitionen, Rechen- und Grenzwerte aus dem Bereich der Sozialversicherung haben wir für Sie übersichtlich in einem Beitrag  "Checklisten / Tabellen" neu zusammengefasst.

Neu im Bereich "Personalwesen":

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen immer wieder, dass Kommunikation eine der Königsdisziplinen erfolgreicher Unternehmensführung ist: Einerseits nämlich ist sie wesentlich für nachhaltige Mitarbeitermotivation und –führung; andererseits gibt es kaum ein Feld, auf dem ähnlich viele Stolpersteine lauern. Wir haben das Thema "Mitarbeitergespräche" daher in dieser Ausgabe einmal genauer unter die sprichwörtliche Lupe genommen und werden im kommenden Update weitere Aspekte aufgreifen.

Im Themenbereich "Personalwesen" haben wir konkret folgende Beiträge für Sie neu aufgenommen:

  • Mitarbeitergespräche – Abmahnungsgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Austrittsgespräch/ Abgangsinterview (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Beurteilungsgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Feedbackgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Fortbildungsgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Fördergespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Jahresgespräch/ Zielvereinbarungsgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Rückkehrgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Vergütungsgespräch (inkl. Checkliste)

  • Mitarbeitergespräche – Versetzungsgespräch (inkl. Checkliste)

Zahlreiche Texte wurden außerdem überarbeitet und aktualisiert. Die Personalwesenlexika informieren Sie damit auch in Zukunft aktuell über alle Fragen der Personalführung, Personalwirtschaft und Personalentwicklung.

Weitere neue Arbeitshilfen:

  • Tool - Beurteilungsbogen für Bewerber (Excel-Sheet)
  • Tool - Fehlzeitenanalyse (Excel-Sheet)
  • Tool - Fluktuationskosten (Excel-Sheet)
  • Tool - Personalabbau kalkulieren (Excel-Sheet)
  • Tool - Trennungskalkulator (Excel-Sheet)
  • Tool - Urlaubsplaner (Excel-Sheet)
  • Tool - Urlaubsrückstellung berechnen (Excel-Sheet
  • Einkommensteuererklärung 2009
  • Lohnsteuer-Anmeldungen 2010 (für sog. Härtefälle)
  • Besondere Lohnsteuerbescheinigung 2010
  • Anträge auf Lohnsteuerermäßigung 2010
  • Einnahmenüberschussrechnung 2009
  • Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 (für sog. Härtefälle)
  • Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2009

Neu im "Steuerlexikon":

Trotz Sommer und Fußballweltmeisterschaft gab und gibt es keinen Stillstand im Steuerrecht. So trat kürzlich das EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz, das erforderliche Anpassungen an die EuGH-Rechtsprechung vornimmt, in Kraft: Dieses Gesetz beinhaltet u.a. Änderungen bei der Riester-Rente für Grenzgänger, bei der degressiven Gebäude-AfA im EU-Ausland und bei der Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen innerhalb der EU.

Ferner hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz 2010 auf den Weg gebracht. Es sieht neben weiteren Neuerungen auch Änderungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und dem Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude sowie die Einführung von Übergangsregelungen für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) vor.

Die folgenden Beiträge sind zu diesem Update neu im Themenbereich

Lohn- und Einkommensteuer

  • Anpassungsgeld,
  • Einkommensteuer - EU - Eingangssätze 2009,
  • Einkommensteuer - EU - Spitzensätze 2009,
  • Kinderzuschüsse,
  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung,
  • Schiedsrichtervergütungen,
  • Unterhaltsleistungen - Haushaltsgemeinschaft und
  • Verhinderungspflege.

Bilanzierung und Buchführung

  • Bilanzgliederung
  • Rückstellungen – Mehrsteuern

Neue BMF-Schreiben (Auszüge):

  • BMF-Schreiben vom 25.03.2010: Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeldung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
  • BMF-Schreiben vom 06.04.2010: Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 ("Persche")
  • BMF-Schreiben vom 07.04.2010: Beschränkte Steuerpflicht eines Berufssportlers mit Einkünften aus Werbeaktivitäten; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2007 - I R 19/06 - (BStBl II 2010 S. 398)
  • BMF-Schreiben vom 15.04.2010: Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Absatz 2 und 3 Abgabenordnung (AO)
  • BMF-Schreiben vom 16.04.2010: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
  • BMF-Schreiben vom 23.04.2010: Vorläufige Festsetzungen des Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
  • BMF-Schreiben vom 04.05.2010: Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 - V R 9/06 - (BStBl II 2010 S. 433)
  • BMF-Schreiben vom 05.05.2010: Umsatzsteuer; Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen
  • BMF-Schreiben vom 11.05.2010: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken; Bildung von Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG
  • BMF-Schreiben vom 22.06.2010: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung
  • BMF-Schreiben vom 24.06.2010: Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe; Zeitliche Anwendung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2010 (BStBl I Seite 45)

Neu aufgenommene Rechtsnormen (Auszüge):

Folgende Rechtsnormen wurden in jüngster Zeit u.a. neu in den Wissenspool aufgenommen:

GewStR 2009

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts
(Gewerbesteuer-Richtlinien 2009) vom 28.04.2010

KSAV 2010

Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010 v. 10.08.2009

TRBS 2141 - II

Technische Regeln für Betriebssicherheit - Gefährdung durch Dampf und Druck - Schädigung der drucktragenden Wandung (TRBS 2141 Teil 2) v. 15.05.2009

EStH 2009

Einkommensteuer-Hinweise 2009

5. DachArbBedV

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk v. 15.03.2010

DL-InfoV

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) v. 12.03.2010

2. GebäuRArbBedV

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung v. 03.03.2010

 

Rechtsänderungen zum 01.07.2010

Eine Übersicht über die Vielzahl an geänderten Rechtsnormen finden Sie in Ihrem Wissenspool in der "Änderungsdokumentation".

"Formularhandbuch Arbeitsrecht":

Weiteres Highlight in der PersonalPraxis24.de ist das neu überarbeitete "Formularhandbuch Arbeitsrecht". Es bietet 350 arbeitsrechtliche Formulare, die neben einem umfangreichen Fußnotenapparat mit einer Vielzahl von Praxishinweisen und speziellen Tipps versehen sind. Die Formulare decken den gesamten Verlauf eines Arbeitsverhältnisses ab, d.h. sie beginnen schon vor Einstellung und reichen über z.B. Vertragsgestaltung, Beendigung oder kollektivrechtliche Aspekte bis hin zum prozessrechtlichem Arbeitsrecht, sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht.

Kapitel-Übersicht: 

I. Individualarbeitsrecht

1. Vor Einstellung
2. Einstellung
3. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses
4. Beendigung des Dienstverhältnisses


II. Kollektivarbeitsrecht

1. Betriebsratsbeteiligung
2. Betriebsvereinbarung
3. Betriebsänderung

III. Prozessarbeitsrecht

1. Urteilsverfahren
2. Beschlussverfahren
3. Zwangsvollstreckung
4. Schriftverkehr Rechtsschutzversicherung 

Sie finden das Formularhandbuch Arbeitsrecht als eigenständiges Buch in Ihrem Wissenspool.