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Liebe Leserinnen und Leser,

Seit dem Jahreswechsel hat sich eine Menge getan: Mit der neuen Ausgabe Ihres Produktes verfügen Sie z.B. über die Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 und die Sachbezugswerte 2010, die in eine Vielzahl von Fachbeiträgen eingearbeitet wurden.

Außerdem haben wir für Sie die wichtige EuGH-Entscheidung berücksichtigt, derzufolge der § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist. Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr müssen damit bei Beschäftigten, die unverändert im gleichen Unternehmen arbeiten, künftig auf die jeweilige Kündigungsfrist angerechnet werden (EuGH, 19.01.2010 - C-555/07).

Gleiches gilt für den BAG-Beschluss, wonach Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Internetanschluss zur Verfügung stellen müssen, sofern dafür keine zusätzlichen (Verbindungs-)Kosten anfallen (BAG, 20.01.2010 -  7 ABR 79/08).

Apropos: Im Frühjahr stehen in vielen Unternehmen Betriebsratswahlen an. Hilfreiche Hintergrundinformationen zu diesem Thema für Ihr Personalmanagement finden Sie in den Beiträgen "Betriebsrat – Allgemeines ff."

Was sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht sowie in den Kapiteln zum Personalwesen überdies getan hat, lesen Sie weiter unten.

Durch das „Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)“ sind Arbeitgeber seit dem 01.01.2010 verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an die Zentrale Speicherstelle zu übertragen. So soll der Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber verringert werden. Sukzessive sollen zudem weitere Bescheinigungspflichten in Papierform entfallen. Vertiefende Informationen zu ELENA finden Sie u.a. in den Fachbeiträgen „ELENA“ und „Geringfügige Beschäftigung - Meldungen“.

Im Bereich Steuern spielen unter den Neuaufnahmen v.a. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz eine gewichtige Rolle.

Neu im "Arbeitsrechtslexikon":

Im Arbeitsrechtslexikon hat sich auch zu diesem Update einiges getan: Neben einer Erweiterung und Ausdifferenzierung des Bereichs „personenbedingte Kündigung“ haben wir für Sie interessante Beiträge zum „Ethikrichtlinien“ sowie „Übungsleiter“ aufgenommen.

Besonders relevant für die Praxis sind darüber hinaus die neuen Service-Ratgeber, die arbeitsrechtliche „Stolpersteine“ und „vermeidbare Fehler“ bei verschiedenen Sachverhalten aufzeigen. Diese Serie werden wir in den kommenden Updates fortsetzen.

Die Neuaufnahmen im „Arbeitsrechtslexikon“ im Einzelnen:

• Abmahnung – vermeidbare Fehler
• Altersgrenze – vermeidbare Fehler
• Änderungskündigung – vermeidbare Fehler
• Annahmeverzug – vermeidbare Fehler
• Arbeitgeber – Übernahme von Studiengebühren
• Ethikrichtlinien – Allgemeines
• Ethikrichtlinien – Inhalt
• Kündigung – personenbedingt: Abgrenzung
• Kündigung – personenbedingt: AGG-Merkmale
• Kündigung – personenbedingt: Allgemeines
• Kündigung – personenbedingt: Änderungskündigung
• Kündigung – personenbedingt: Besonderer Kündigungsschutz
• Kündigung – personenbedingt: Eingliederungsmanagement
• Kündigung – personenbedingt: Einzelfall-ABC
• Kündigung – personenbedingt: Interessenabwägung
• Kündigung – personenbedingt: Krankheit
• Kündigung – personenbedingt: Mitbestimmung
• Kündigung – personenbedingt: Prognose
• Kündigung – personenbedingt: Prüfungsschema
• Kündigung – personenbedingt: Ultima Ratio
• Kündigung – personenbedingt: Unkündbarkeit
• Kündigung – personenbedingt: Vermeidbare Fehler
• Kündigung – personenbedingt: Weiterbeschäftigung
• Stolpersteine – Aushilfen
• Stolpersteine – Beschäftigte Studenten
• Stolpersteine – Minijobs
• Übungsleiter – Rechtliche Zuordnung
• Übungsleiter als Arbeitnehmer

Zudem wurden zahlreiche Beiträge angesichts der jüngsten Gesetzesänderungen komplett überarbeitet und neu gefasst oder im Bezug auf jüngste Rechtsprechung hin aktualisiert.

Neu im "Sozialversicherungslexikon":

• Geringfügige Beschäftigung - Feststellung von Mehrfachbeschäftigungen
• Kurz befristete Beschäftigte
• Versorgungsausgleich - Scheidungen ab dem 01.09.2009.

Wichtige Daten, Definitionen, Rechen- und Grenzwerte aus dem Bereich der Sozialversicherung haben wir für Sie übersichtlich in einem Beitrag  "Checklisten / Tabellen" neu zusammengefasst.

Neu im Bereich "Personalwesen":

• Gesundheitszirkel
• Mitarbeitergespräche - Pflicht zur Teilnahme
• Sozialkapital
• Supervision
• Transfer
• Vergütungsstruktur
• Wertschätzung

Weitere neue Arbeitshilfen:

• Einkommensteuererklärung 2009
• Lohnsteuer-Anmeldungen 2010 (für sog. Härtefälle)
• Besondere Lohnsteuerbescheinigung 2010
• Anträge auf Lohnsteuerermäßigung 2010
• Einnahmenüberschussrechnung 2009
• Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010 (für sog. Härtefälle)
• Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2009

Neu im "Steuerlexikon":

Der anstehende Jahreswechsel läutet wesentliche steuerrechtliche und bilanzrechtliche Änderungen u.a. durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ein. Über den aktuellen Stand in Bezug auf diese Gesetzesänderungen informiert Sie das vorliegende Update ebenso wie das auch ab 2010 relevante Faktorverfahren bei der Lohnbesteuerung von Ehegatten. Ein weiterer wichtiger Aspekt sind neue Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Erbschaftsteuer, zu denen Sie ebenfalls Informationen im vorliegenden Steuerlexikon finden. Die Neuaufnahmen im Einzelnen:

Lohn- und Einkommensteuer

• 4-III-Rechnung – Umsatzsteuervorauszahlung
• Arbeitslosenversicherung
• Betreuungsentgeld
• Firmenwagen - Home Office
• Firmenwagen - Poolfahrzeuge
• Kammerbeiträge
• Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2010
• Park and Ride
• Pauschalierung der Lohnsteuer - Fahrtkostenzuschüsse
• Schadensersatzrenten
• Sonderausgaben 2010
• Studiengebühren
• Vorsorgepauschale 2010

Bilanzierung und Buchführung

• Bilanzgliederung
• Rückstellungen – Mehrsteuern

Neue BMF-Schreiben (Auszüge):

• BMF-Schreiben vom 13.02.2009 zur lohnsteuerlichen Behandlung von Mahlzeitengestellungen bei Auswärtstätigkeit
• BMF-Schreiben vom 10.07.2009 zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten
• BMF-Schreiben vom 25.08.2009 zu den Grundsätzen der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen

Neu aufgenommene Rechtsnormen (Auszüge):

Folgende Rechtsnormen wurden in jüngster Zeit neu in den Wissenspool aufgenommen:

Rechtsänderungen zum 01.02.2010

Eine Übersicht über die Vielzahl an geänderten Rechtsnormen finden Sie in Ihrem Wissenspool in der "Änderungsdokumentation".

"Formularhandbuch Arbeitsrecht":

Weiteres Highlight in der PersonalPraxis24.de ist das neu überarbeitete "Formularhandbuch Arbeitsrecht". Es bietet 350 arbeitsrechtliche Formulare, die neben einem umfangreichen Fußnotenapparat mit einer Vielzahl von Praxishinweisen und speziellen Tipps versehen sind. Die Formulare decken den gesamten Verlauf eines Arbeitsverhältnisses ab, d.h. sie beginnen schon vor Einstellung und reichen über z.B. Vertragsgestaltung, Beendigung oder kollektivrechtliche Aspekte bis hin zum prozessrechtlichem Arbeitsrecht, sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht.

Kapitel-Übersicht: 

I. Individualarbeitsrecht

1. Vor Einstellung
2. Einstellung
3. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses
4. Beendigung des Dienstverhältnisses

II. Kollektivarbeitsrecht

1. Betriebsratsbeteiligung
2. Betriebsvereinbarung
3. Betriebsänderung

III. Prozessarbeitsrecht

1. Urteilsverfahren
2. Beschlussverfahren
3. Zwangsvollstreckung
4. Schriftverkehr Rechtsschutzversicherung 

Sie finden das Formularhandbuch Arbeitsrecht als eigenständiges Buch in Ihrem Wissenspool.