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01.04.2010

Innenminister de Maizière plant bis zum Sommer Gesetzentwurf zum (Beschäftigten-) Datenschutz

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag angekündigt hat, bis zur parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle zum Thema (Beschäftigten-)Datenschutz vorlegen zu wollen, hat das BMI nun ein Eckpunktepapier zum Thema veröffentlicht.

Darin werden u.a. folgende Themenbereich angesprochen, die von der Regelung erfasst werden sollen:

  • Datenerhebung im Einstellungsverfahren

  • Gesundheitliche Untersuchungen

  • Korruptionsbekämpfung/Durchsetzung von Compliance-Anforderungen

  • Videoüberwachung

  • Ortungssysteme

  • Biometrische Verfahren

  • Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet

  • Kollektivrechtliche Vereinbarungen

  • Beteiligungsrechte, insbesondere Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen

  • Einwilligung

  • Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Das komplette Dokument finden Sie im Download auf den Seiten des BMI.


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