Nachrichten

10.11.2010

Bundesregierung beschließt Tabaksteuererhöhung

Am 10.11.2010 hat die Bundesregierung die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab Mai nächsten Jahres auf den Weg gebracht.

Die Tabaksteuer soll ab Mai 2011 schrittweise bis 2015 erhöht werden. Geplant ist eine jährliche Preissteigerung um vier bis acht Cent pro Packung mit 19 Zigaretten. Auch die 40-Gramm-Packung Tabak soll sich jährlich um 12 bis 14 Cent verteuern. Pfeifentabak ist von der Steuererhöhung nicht betroffen.

Das Geld soll zur Sanierung des Bundeshaushaltes eingesetzt werden. Mit den Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer soll die Industrie im Gegenzug beim Abbau von Stromsubventionen geschont werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf des sog. Sparpakets war ein stärkerer Abbau von Subventionen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer vorgesehen (lesen Sie zu diesem Thema auch unsere News vom 29.10.2010).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Andreas Illi.


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