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27.11.2010

Haushaltsbegleitgesetz 2011 passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 26.11.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen.

Mit dem sogenannten Sparpaket werden zum einen die Staatsausgaben minimiert, zum anderen durch die Einführung neuer Steuern die Staatseinnahmen erhöht.

U.a. folgende Änderungen sind Bestandteil des Gesetzes:

Ab dem nächsten Jahr wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II-Empfänger und Spitzenverdiener entfallen. Für Eltern mit einem Nettoeinkommen ab 1.200 EUR/Monat wird es von 67 Prozent des zu berücksichtigenden durchschnittlichen Nettolohns der letzten zwölf Monate schrittweise bis auf 65 Prozent gesenkt. Daneben werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern sowie der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld eingespart. Im Rahmen der Energiesteuer steht eine Kürzung der bisherigen Steuervergünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft an.

Mit der neu eingeführten Luftverkehrsteuer werden Flüge, die von Deutschland aus starten, abhängig von der Entfernung des Zielortes mit einem Betrag von acht bis 45 EUR/Passagier besteuert. Es ist zu erwarten, dass die Fluggesellschaften die zusätzlichen Kosten auf die Passagiere abwälzen werden.

Neben dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat auch das Jahressteuergesetz 2010 den Bundesrat passiert. Lesen Sie hierzu unsere News vom 27.11.2010.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Andreas Illi.


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