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12.01.2016

Ursprünglicher AÜG-Entwurf soll entschärft werden

Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) präsentierte Entwurf zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gerät immer stärker unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde in dieser Woche mit den Worten zitiert, dass man im Arbeitsmarkt "eher mehr als weniger Flexibilität" brauche. Auch Arbeitgeberverbände laufen weiterhin Sturm gegen die Reform.

Dass die Zeitarbeit und Werkverträge neu geregelt werden sollen, darüber bestand bei CDU/CSU und SPD bisher Einigkeit. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem verabredet, dass die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt wird und Leih- sowie Stammarbeiter spätestens nach neun Monaten das gleiche Gehalt bekommen sollen. Der von Nahles vorgelegte Entwurf gehe jedoch weit darüber hinaus, monieren die Kritiker. Auch für Kanzlerin Merkel ist dem Vernehmen nach höchstens das akzeptabel, was die Koalitionäre vereinbart haben.

Arbeitgeberverbände üben scharfe Kritik

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wird man dies mit Freude zur Kenntnis genommen haben. Erst vor wenigen Tagen hatte der BDA davor gewarnt, das Arbeitsrecht zu "verregulieren". Die Pläne zur "massiven Einschränkung von Zeitarbeit und Werkverträgen" seien beschäftigungsschädlich. Außerdem dürfe die "differenzierte Lohnpolitik der autonomen Tarifpartner" nicht durch die "geplanten nachträglichen Eingriffe realitätsfernen Schreibtischhandelns" diskreditiert werden.

Vorhaben von Nahles sei wirtschaftsfeindlich

Die CSU stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen sogar grundsätzlich infrage - und findet damit Unterstützung bei Mario Ohoven, dem Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Die Forderungen nach einem Verzicht auf die Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen seien goldrichtig: "Bisher täuscht die gute wirtschaftliche Lage über die schädlichen Wirkungen der GroKo-Arbeitsmarktpolitik hinweg." Die rückwärtsgewandten Eingriffe würden bei einer Abschwächung der Konjunktur jedoch teuer zu stehen kommen. Das Vorhaben von Nahles sei "wirtschaftsfeindlich". Wenn keine rechtssichere und praxistaugliche Nachbesserung gelinge, müsse der Entwurf "eingestampft werden".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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