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14.03.2016

Kabinett verabschiedet Entwurf zum 6. SGB IV-Änderungsgesetz

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen das Meldeverfahren zur Sozialversicherung verbessert und die Wirtschaft entlastet werden. Das Bundeskabinett hat nun einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine gesetzliche Regelung der Betriebsnummernvergabe sowie der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen Unternehmen mit der Neuregelung jährlich um 43,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten entlastet werden. Der Entwurf sieht die Einrichtung einer interaktiven Informationsplattform für Arbeitgeber im Internet vor, auf der sie sich über sozialversicherungsrechtliche Fragen informieren können.

Was das Meldeverfahren zur Sozialversicherung betrifft, stehen - voraussichtlich von Januar 2017 an - mehrere Änderungen ins Haus. Der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis soll unter anderem dazu dienen, die Versicherungsnummer schneller und sicherer an Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger übermitteln zu können. Zudem soll die elektronische Beantragung und Rückübermittlung von Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland ermöglicht werden.

Auch die Einführung eines Qualitätsmanagements für die Software der Sozialversicherungsträger, die im Arbeitgebermeldeverfahren genutzt wird, ist geplant. Ebenfalls neu ist eine gesetzliche Regelung der Betriebsnummernvergabe. Arbeitgeber sind dem Gesetzentwurf zufolge künftig verpflichtet, zur Teilnahme an dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung auf elektronischem Weg eine Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Bis zur Umsetzung des Gesetzes dürfte es noch einige Änderungen geben. Verschiedene Interessengruppen hatten in den vergangenen Wochen Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben - und unter anderem bei der Betriebsnummernvergabe weiteren Gesprächsbedarf gesehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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