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11.09.2017

Private Korrespondenz am Arbeitsplatz darf nicht ausspioniert werden

Arbeitgeber dürfen die private Korrespondenz von Angestellten, beispielsweise per E-Mail oder über Chat-Dienste, nicht ohne Weiteres überwachen. Das verstößt gegen das Recht auf Privatleben, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Geklagt hatte ein rumänischer Arbeitnehmer, der einen Messenger auch privat genutzt hatte und dem deswegen gekündigt wurde (Az.: EGMR, 61496/07).

Bogdan Mihai Bărbulescu arbeitete von 2004 bis 2007 für ein privates Unternehmen. Auf Wunsch seines Arbeitgebers legte er einen Yahoo Messenger-Account an, damit er darüber Kundenanfragen beantworten konnte. Die private Nutzung des Internets war den Beschäftigten verboten. Am 13. Juli 2007 wurde der Mitarbeiter zum Gespräch gebeten: Seine Kommunikation sei überwacht und dabei festgestellt worden, dass er auch persönliche Chats geführt habe.

Als Bărbulescu dem schriftlich widersprach, präsentierte man ihm 45 Seiten an mitgeschnittener Kommunikation mit seinem Bruder und seiner Verlobten, die teilweise auch intime Themen streifte. Am 1. August wurde ihm gekündigt, weil er die internen Regeln des Unternehmens missachtet hat. Seitdem befinden sich beide Parteien in einem Rechtsstreit.

Der EGMR entschied nun, dass ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) vorliegt. Die innerstaatlichen Gerichte hätten es versäumt, dieses Recht zu schützen. Insbesondere hätten sie nicht ermittelt, ob dem Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber zuvor mitgeteilt wurde, dass seine Korrespondenz überwacht werden kann.

Darüber hinaus untersuchten sie weder die genauen Gründe zur Rechtfertigung der Überwachungsmaßnahmen, noch, ob der Arbeitgeber Maßnahmen hätte anwenden können, die einen geringeren Eingriff in das Privatleben des Beschäftigten bedeutet hätten. Auch sei unklar, ob ohne sein Wissen Einblick in die Korrespondenz genommen werden konnte. Das Urteil macht deutlich, dass eine Kontrolle der Arbeitnehmer erlaubt sein kann, ihr aber Grenzen gesetzt sind. Rumänien muss Bărbulescu nun Schadenersatz leisten.

Urteil des EGMR vom 5. September 2017 (Az.: 61496/08)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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