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26.10.2017

Anspruch auf Weihnachtsgeld - keine Selbstverständlichkeit

O du Fröhliche? Nicht alle Arbeitnehmer können sich in den kommenden Wochen auf Weihnachtsgeld freuen. Wer Anspruch darauf hat, erklärt Michael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Präsident des Verbands deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA). Ob gezahlt wird, liegt nicht im einseitigen Ermessen des Arbeitgebers. Er muss vielmehr eine Vielzahl an Regelwerken berücksichtigen.

Dazu zählen bestehende Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrages oder auch vorherige Zusagen des Unternehmens. Auch aus einer betrieblichen Übung oder aus arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen kann sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ergeben. Soweit der Anspruch im Arbeitsvertrag geregelt ist, hat der Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Möglichkeit, dies einseitig zu ändern, so Henn weiter.

Der Arbeitgeber kann dann zwar versuchen, die Änderung der vertraglichen Regelung durch eine Änderungskündigung herbeizuführen. Der Fachanwalt rät davon jedoch ab, da die praktischen Schwierigkeiten und die juristischen Hindernisse so hoch seien, dass dieser Weg in der Praxis wenig Aussicht auf Erfolg hat. Ähnliches gelte auch bei Betriebsvereinbarungen, die zunächst durch den Arbeitgeber gekündigt werden müssten, wobei entsprechende Auslauffristen zu beachten seien.

Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Sieht der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen Freiwilligkeitsvorbehalt vor, hat der Arbeitgeber eventuell bessere Chancen. Solche Vorbehalte würden dem Arbeitgeber jedes Jahr die Möglichkeit offen lassen, ob er ein Weihnachtsgeld zahlt. Er müsse jedoch klar und deutlich formuliert sein und dürfe später nicht abgeändert worden sein, hebt Henn hervor. Vorsicht ist auch hier geboten, denn in der Rechtsprechung gebe es inzwischen Tendenzen, die Wirksamkeit solcher Freiwilligkeitsvorbehalte in Frage zu stellen.

Auch ohne ausdrückliche Regelung kann Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen

Bestehen keine ausdrücklichen Regelungen, kann der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und zwar dann, wenn er in den letzten drei Jahren ein Weihnachtsgeld erhalten und der Arbeitgeber bei der Zahlung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne jeden Rechtsanspruch handelt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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