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06.03.2019

DSGVO ist auf EU-Ebene noch ein Flickenteppich

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei prinzipiell das beste aller Datenschutzgesetze. In der Praxis mangele es aber an Ressourcen zur Umsetzung. Außerdem leide es an dem Systemfehler, dass der gemeinsame Europäische Datenschutzausschuss nicht selbst Verfahren eröffnen könne. So fasst das IT-Portal heise.de eine Bestandsaufnahme im Innenausschuss des Europaparlaments zusammen.

Nach der jetzigen Ausgestaltung bleibe der Ausschuss ein Gremium nationaler Behörden - und die würden die Umsetzung der DSGVO unterschiedlich aktiv verfolgen, zitiert Heise William Debeuckelaere von der belgischen Datenschutzbehörde. Wenn die national verantwortlichen Behörden aber nicht aktiv würden, geschehe meist wenig. Er plädierte dafür, dem Europäischen Datenschutzausschuss entsprechende Kompetenzen einzuräumen. Damit müsste vermutlich auch eine personelle Aufstockung der derzeit lediglich 17 Sekretariatsmitglieder einhergehen.

Vier der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten noch nicht einmal ihr nationales Recht an die DSGVO angepasst, sagte ein Vertreter der EU-Kommission. Zudem sei die Ausstattung national sehr unterschiedlich. Polen etwa habe den Datenschutzbehörden die finanziellen Mittel für 2019 um 15 Prozent gekürzt. Dagegen habe unter anderem Deutschland das Budget deutlich gesteigert.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli beklagte, dass die Zahl der Datenschutzbeamten "mit der Phalanx an Anwälten auf der Seite großer Unternehmen niemals mithalten" könne, berichtet Heise weiter. Besorgniserregend nannte er die Verabschiedung von DSGVO-widrigen Gesetzen wie das der Vorratsdatenspeicherung in Italien. Sie sieht eine Speicherung für bis zu sechs Jahre vor.

Die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses Andrea Jelinek berichtete, dass in den ersten acht Monaten nach der verpflichtenden Anwendbarkeit der DSGVO 206.326 Beschwerden eingingen. Davon waren 94.622 Datenschutzbeschwerden. In 64.684 Fällen sind persönliche Daten entweder verloren gegangen oder geleakt worden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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