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07.03.2019

Dienstwagen für minijobbende Ehefrau ist steuerlich nicht absetzbar

Ein Einzelhändler wollte Steuern sparen, indem er seine Frau, die auf Minijob-Basis im Ehegattenbetrieb arbeitete, mit einem Dienstwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung ausstattete. Der Bundesfinanzhof (BFH) macht da jedoch nicht mit: Der Arbeitsvertrag sei steuerlich nicht anzuerkennen, da fremde Dritte niemals einen solchen angeboten bekämen - aus gutem Grund (Az.: X R 44/17).

Mit der Ehefrau war eine wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden und ein Monatslohn von 400 Euro vereinbart. Gleichzeitig überließ der Mann ihr ein Auto zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil rechnete er auf die 400 Euro an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb ab.

Das Finanzamt verweigerte die steuerliche Anerkennung, da das Konstrukt einem Fremdvergleich nicht standhalte: Einem fremden Mitarbeiter würde die Entlohnung in Gestalt einer Pkw-Überlassung so niemals angeboten. Die Kfz-Kosten und den Arbeitslohn der Ehefrau könne er nicht als Betriebsausgaben absetzen. Dagegen klagte der Mann und erhielt vor dem Finanzgericht (FG) Köln zunächst Recht. Der Vertrag sei zwar ungewöhnlich, aber noch im Rahmen dessen, was auch Fremde untereinander vereinbaren würden.

Der BFH hob diese Entscheidung nun auf, da es von einer "fremdunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses" ausging. Eine uneingeschränkte und selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden Minijobber hielten die Richter für ausgeschlossen. Arbeitgeber würden einen Dienstwagen in der Regel nur dann zur privaten Nutzung bereitstellen, wenn die kalkulierten Kosten und der Barlohn in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Arbeitsleistung stünden. Bei Minijobbern steige aber ihr Risiko, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für sie wirtschaftlich nicht mehr lohne, wenn das Auto privat intensiv genutzt wird.

Urteil des BFH vom 10.10.2018 (Az.: X R 44-45/17)

Vorinstanz: Urteil des FG Köln vom 27.09.2017 (Az.: 3 K 2547/16)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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