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28.03.2019

Gespaltene Meinungen zum Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelttransparenzgesetz sollte ein Baustein für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sein. Über seine Wirksamkeit lässt sich aber streiten, wie eine Anhörung von Sachverständigen und Interessenvertretern im Deutschen Bundestag zeigte. Moniert wurde unter anderem, dass das Gesetz einen Großteil der Beschäftigten ausschließe.

Grund für die Anhörung waren Anträge der Linksfraktion und der Grünen. Erstere forderte unter anderem einen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten, der unabhängig von der Betriebsgröße ist. Außerdem wollte sie Stillschweige-Klauseln in Arbeitsverträgen über die Entlohnung für nichtig erklären. In Übereinstimmung mit den Grünen wurde zudem ein Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierung verlangt.

Laut Christina Boll vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) sei ein solches Recht nicht angemessen. Zudem sei es noch zu früh, um eine Bewertung bezüglich der Wirksamkeit des Gesetzes abzugeben. Wenig verwunderlich war, dass die Arbeitgeber die Forderungen durchweg ablehnten. Die unbereinigte Lohnlücke von 21 Prozent sei nicht auf unterschiedliche Gehälter bei gleicher Arbeit und Qualifikation zurückzuführen, hob Claudia Große-Leege vom Verband deutscher Arbeitnehmerinnen (VdU) hervor. Frauen seien wegen Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen sehr viel öfter von Erwerbsunterbrechungen betroffen. Bei Einberechnung von solchen Erwerbsunterbrechungen sei die Lohnlücke deutlich kleiner.

Lena Oerder von der Anwaltskanzlei Silberger Lorenz Towara monierte dagegen, dass der Auskunftsanspruch nur für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Angestellten gelte, was einen Großteil der Beschäftigten davon ausschließe. Die Europäische Kommission empfehle, diese Schwelle auf 50 Beschäftigte zu senken. Rechtswissenschaftlerin Heide Pfarr plädierte für eine Verpflichtung der Unternehmen, ihre betrieblichen Entgeltsysteme mithilfe zertifizierter Verfahren zu überprüfen. Mit einem individuellen Auskunftsanspruch der Beschäftigten allein ließe sich keine echte Transparenz schaffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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