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02.04.2019

Zoll präsentiert Jahresbilanz: Mehr Mindestlohnverstöße geahndet

Der deutsche Zoll hat in den vergangenen beiden Jahren Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgrund von Schwarzarbeit festgestellt. Darüber hinaus ist die Zahl der Mindestlohnverstöße von 1.316 Fällen in 2015 - dem Jahr, in dem das Mindestlohngesetz in Kraft trat - auf 6.220 in 2018 angestiegen. Bei 2.744 davon handelte es sich um Mindestlohnunterschreitungen.

Das gaben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, anlässlich der Präsentation der Jahresstatistik des deutschen Zolls bekannt. Insgesamt stieg die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns seit 2015 kontinuierlich an.

Darüber hinaus überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2018 mehr als 53.000 Arbeitgeber - und wurde offensichtlich häufig fündig: Rund 111.000 Strafverfahren wurden eingeleitet, von denen mehr als 108.000 erfolgreich abgeschlossen wurden. So wurden aufgrund der Ermittlungen der Finanzkontrolle allein im vergangenen Jahr insgesamt Freiheitsstrafen von über 1.700 Jahren verhängt.

Am 20. Februar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Sondereinheit zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal zugesteht. "Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen", ist sich Scholz sicher. Insgesamt beläuft sich der Personalbestand der Zollverwaltung auf derzeit 35.661 Arbeitskräfte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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