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02.07.2019

BAG-Urteil zur pauschalen Abgeltung von Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung für Mitarbeiter, die "regelmäßig Mehrarbeit" leisten, als unwirksam beurteilt. Eine solche Vereinbarung bestimmt nach BAG-Ansicht die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht klar genug.

In dem Fall ging es um die Klage eines Angestellten der Gewerkschaft Verdi. Strittig war eine spezielle Klausel in den als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen "Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB). Diese sehen vor, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten haben dagegen für jede geleistete Überstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 Prozent Überstundenzuschlag) bzw. auf eine entsprechende Überstundenvergütung. Bei dem Gewerkschaftssekretär waren Überstunden angefallen, die er vergütet haben wollte. Der Arbeitgeber war dagegen der Meinung, sämtliche Überstunden des Klägers seien mit den neun Ausgleichstagen nach den AAB abgegolten.

Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, war die Revision des Klägers erfolgreich (BAG, Urteil vom 26.06.2019, Az. 5 AZR 452/18). Nach der Entscheidung des BAG ist die Gesamtbetriebsvereinbarung teilweise unwirksam, soweit sie für bestimmte Gewerkschaftssekretäre eine Pauschalvergütung von Überstunden vorsieht. Die Formulierung der Vereinbarung verstößt nach BAG-Ansicht gegen das Gebot der Normenklarheit. Für die Beschäftigten sei nicht hinreichend klar ersichtlich, in welchem Fall eine regelmäßige Mehrarbeit anzunehmen ist und in welchem Fall nicht, so die Begründung. Außerdem genüge die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine - wie auch immer geartete - "Regelmäßigkeit" von Überstunden sei kein taugliches Differenzierungskriterium dafür, ob die Vergütung von Überstunden pauschaliert oder nach den tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt wird. Der Kläger habe deshalb Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeitsstunden, zuzüglich des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 Prozent.

Über die Höhe der dem Kläger noch zustehenden Vergütung konnte das BAG anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden und hat die Sache deshalb an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun festzustellen, wie viele Überstunden der Kläger im fraglichen Zeitraum tatsächlich geleistet hat.

Quelle: Personalwirtschaft.de / Bundesarbeitsgericht

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jan Lehmann.


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