Nachrichten

27.08.2019

BAG zur Urlaubsabgeltung bei gekündigten Heimarbeitern

Heimarbeiter haben Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sowie auf Entgeltsicherung für die Dauer der Kündigungsfrist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines Bauingenieurs und Programmierers hatte damit nur teilweise Erfolg. Eine weitere Vergütung wegen Nichtzuweisung von Arbeit bekam er nicht zugesprochen (Az.: 9 AZR 41/19).

Der Mann erbrachte in Heimarbeit regelmäßig Leistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags. Der Vertragspartner beschloss, sein Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren. Seit Dezember 2013 wies er dem Ingenieur keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverhältnis endete durch die Kündigung des Unternehmens zum 30. April 2016. Der Kläger verlangte für diesen Zeitraum eine Vergütung von 171.970 Euro brutto sowie die Abgeltung von 72 Urlaubstagen in Höhe von 15.584,94 Euro.

Die Vorinstanzen hatten der Klage teilweise stattgegeben. Mit der Revision vor dem BAG forderte der Kläger weiterhin 130.460 Euro brutto aufgrund der Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltungen für die Jahre 2014 und 2015. Das Gericht folgte ihm jedoch nur hinsichtlich des zweiten Punkts. Die Höhe der Urlaubsabgeltung sei bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses laut BUrlG auf der Grundlage des Entgelts in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 zu ermitteln - eine Aufgabe, die nach entsprechender Zurückverweisung nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen lösen muss. Für 2015 sprach das BAG dem Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.103,12 Euro zu.

Darüber hinaus könne er aber keine weitere Vergütung für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist, während der er keine Heimarbeit zugeteilt bekam, verlangen. Hierzu habe es keine besondere Absprache der Parteien gegeben, und grundsätzlich hätten Heimarbeiter keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Ein Annahmeverzug oder Schadenersatz komme daher nicht in Betracht.

Urteil des BAG vom 20.08.2019 (Az.: 9 AZR 41/19)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Niedersachsen vom 15.11.2018 (Az.: 6 Sa 1225/17) und des ArbG Hannover vom 16.11.2017 (Az.: 2 Ca 355/16)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


Top-Themen

Arbeitsrecht

Aus- und Fortbildungskosten: Was darf der Arbeitgeber zurückfordern?


Foto: © Zerbor - Fotolia.com
Arbeitgeber benötigen qualifizierte Mitarbeiter. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Das bringt Unternehmen dazu, Aus- und Fortbildung selbst in die Hand zu nehmen – und damit gehen sie ein teures Wagnis ein.

mehr...
 
Personalbeschaffung

Active Sourcing als Recruiting-Instrument


Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Recruiting-Strategien gibt es viele. Stellenanzeigen in Jobbörsen oder auf der eigenen Homepage erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch auch Active Sourcing kann sich für Arbeitgeber als erfolgreiche Variante der Personalbeschaffung erweisen.

mehr...

 
Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche: Pflicht zur Teilnahme – aber nicht in jedem Fall!


Foto: © BartPhoto - Fotolia.com

Arbeitgeber haben das Weisungsrecht, Mitarbeitergespräche anzuordnen. Dieser Anordnung müssen Arbeitnehmer aber nicht immer Folge leisten. In welchen Fällen Arbeitgeber kein Gespräch verlangen dürfen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

mehr...

 
Digitalisierung

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

Recruiting

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Junge Frau unterschreibt Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag.

mehr...

 
Softwareprozesse

Digitale Transformation zu Ende gedacht


Foto: © kentoh - Fotolia.com

Wenn die Abläufe in einer Personalabteilung auf elektronischen Workflow umgestellt werden, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Worauf Personalabteilungen bei der Suche nach Softwareunterstützung für ihre HR-Prozesse achten müssen.

mehr...

   
Empfehlungsmarketing

Recruitingstrategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes.

mehr... 

 

Entgeltfortzahlungsgesetz

Arbeitsunfähig im Ausland: Regeln beachten, Konflikte vermeiden

Arzt sitzt Patient gegenüber
Foto: © Syda Productions - Fotolia.com
Wenn Beschäftigte im Ausland erkranken, schreibt ihnen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besondereVerhaltensregeln vor. Halten sie sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, kann der Arbeitgeber zum Beispiel die Lohnfortzahlung einstellen. So weit muss es nicht kommen, wenn beide Seiten die im Beitrag aufgeführten Regeln beachten. 

mehr... 

 

>Weitere Top-Themen