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14.01.2021

Anspruch auf Jahresurlaub kann wegen Dienstunfähigkeit erlöschen

Urlaubstage verfallen nicht ohne weiteres. Wer allerdings dienstunfähig erkrankt und für diese Zeit zwei Jahre später die Abgeltung des Urlaubsanspruchs geltend macht, geht leer aus. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier. Die Dienstunfähigkeit berechtigt den Richtern zufolge nicht zu einem unbegrenzten Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub (Az.: 7 K 2761/20.TR).

Der Kläger hatte einen Unfall erlitten und war ab Ende Januar 2017 dienstunfähig erkrankt. Nachdem zwischenzeitlich eine Wiedereingliederung durchgeführt worden war, wurde er 2019 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Danach beantragte er die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2.900 Euro.

Das lehnte sein Dienstherr ab: Der Urlaubsanspruch sei verfallen, da der Urlaub durch die andauernde Dienstunfähigkeit nicht innerhalb der vorgesehenen Frist in Anspruch genommen worden sei. Der Kläger machte dagegen geltend, dass der Mindestjahresurlaub nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur verfalle, wenn der Dienstherr den Beamten auf die Folgen eines fehlenden Antrags oder eines fehlenden Übertragungsantrags im Falle dauerhafter Erkrankung hingewiesen hat. Das sei nicht der Fall gewesen.

Die Richter entschieden, dass der Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 am 31. März 2019 verfallen ist. Dem stehe die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen werde. Ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Dienstunfähigkeit erworben wurden, bestehe demnach nicht.

Darüber hinaus sei unerheblich, dass der Beklagte den Kläger nicht über die Verfallsfrist seines Urlaubsanspruchs aufgeklärt habe. Dieser sei nämlich allein aus Krankheitsgründen an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert gewesen. Das gelte auch bezüglich der Wiedereingliederung, die die schrittweise Rehabilitation zum Ziel habe. Ein Urlaubsanspruch währenddessen liefe diesem Zweck ersichtlich zuwider.

Urteil des VG Trier vom 08.12.2020 (Az.: 7 K 2761/20.TR)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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