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19.07.2012

DFK: "Kündigungsschutz nicht einschränken"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) nennt das gesetzliche Kündigungsschutzrecht ein Beschäftigungshemmnis und will es reformieren. Dem widerspricht der Berufsverband "Die Führungskräfte" (DFK) und sieht keinen Änderungsbedarf.

Das vorhandene Kündigungsschutzrecht ist gut, ein wichtiger Teil der Arbeitsrechtskultur und sollte nicht geändert werden. Das stellt der Berufsverband "Die Führungskräfte" (DFK) mit Blick auf Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) zum Kündigungsrecht klar. Die BDA hat vorgeschlagen, das Kündigungsrecht "weiterzuentwickeln". In dem geltenden gesetzlichen Kündigungsschutz erkennt der Dachverband "ein Beschäftigungshemmnis".

Die BDA fordert zum Beispiel die Einführung einer Abfindungsoption. In dieser sollen die Vertragsparteien vereinbaren können, "dass der Arbeitnehmer gegen die Zusage einer Abfindung" auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Aus Perspektive der Führungskräfte (DFK) würde es die Arbeitsrechtskultur hierzulande gefährden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beginn oder im Laufe eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung für den Fall einer Kündigung vereinbarten. Der Berufsverband sieht die Gefahr von Zugeständnissen des Arbeitnehmers zu einem Arbeitsvertrag. Zugeständnisse, die später möglicherweise bereut werden könnten.

Eine weitere Forderung der BAD lautet "weniger Bürokratie" - worunter die Arbeitgeberverbände eine Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz von derzeit zehn Mitarbeitern auf zwanzig Mitarbeiter verstehen. Ein Unding für den DFK-Berufsverband. "Unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus wird hier versucht, den Kündigungsschutz in Deutschland zu reduzieren", kritisiert DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Vorschläge der BDA.

Der DFK wirft der BDA eine Scheinargumentation vor, wenn diese fordert, den Schwellenwert aus "bürokratischen Gründen" anzuheben. Es gehe nicht um Bürokratieabbau, sondern um den Versuch, "sich aus dem Kündigungsschutz davon zu stehlen".

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.


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