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09.10.2013

Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?

Werkverträge und deren möglicher Missbrauch beschäftigen Gewerkschaften, Politik und Arbeitsgerichte. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil noch einmal eine klare Grenze zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag gezogen.

Der Fall: Bereits seit dem Jahr 2005 ist ein Mann für den Freistaat Bayern in der Denkmalpflege tätig. Grundlage sind zehn als Werkvertrag bezeichnete Verträge. Im letzten Vertrag wird vereinbart, dass er für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System erfasst und nachqualifiziert. Da er diese Arbeit nur in Dienststellen des BLfD erledigen kann, wird ihm ein PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung zur Verfügung gestellt. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen besitzt der Kläger nicht. Er arbeitet aber regelmäßig von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wird vorab kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger ist gestattet, die Vergütung in Höhe von 31.200 Euro in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen, nachdem er einzelne Gebiete abgearbeitet hat.

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, wonach zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht und kein Werkvertrag. Allein schon die Gestaltung des vermeintlichen Werkvertrags lässt laut BAG erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs geschuldet wird, sondern eine bestimmte Tätigkeit. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei auch die Würdigung des Landesarbeitsgerichts München, das die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers in der Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit gewertet hat.

Hintergrund: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden geleistet - das heißt: in persönlicher Abhängigkeit. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist laut BAG anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12


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