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28.10.2014

BAG-Urteil zu Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer nach einer erfolgten Weiterbildung, muss er nicht zwingend die Kosten für die Fortbildung zurückbezahlen. Selbst dann nicht, wenn es eine entsprechende Vereinbarung gibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 545/12).

In dem zu entscheidenden Fall gab es einen Fortbildungsvertrag mit der Vereinbarung, dass die Kosten für die Fortbildung vom Arbeitnehmer getragen werden müssen, falls er nach der Weiterbildungsmaßnahme kündigt.

Der Arbeitnehmer hat sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt. Doch der Grund lag bei dem Arbeitgeber. Der zeigte kein Interesse daran, den Arbeitnehmer entsprechend seiner neuen Qualifikation einzusetzen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass in diesem Fall keine Pflicht zur Rückzahlung der Fortbildungskosten des ehemaligen Arbeitnehmers an den Arbeitgeber besteht. Das BAG bestätigte damit die Vorinstanzen.

Begründet wurde das Urteil wie folgt: Die Regelung zur Rückzahlung in dem Fortbildungsvertrag unterscheidet nicht, warum das Arbeitsverhältnis beendet wird. Für die BAG-Richter ist es aber nicht zulässig, von dem scheidenden Arbeitnehmer eine Rückzahlung zu verlangen, wenn der Grund für die Kündigung einzig und allein bei dem Arbeitgeber liegt: Er hatte kein Interesse an der neu gewonnenen Qualifikation des Arbeitnehmers gezeigt.

Auf Mausklick geht es hier zu dem Urteil des BAG.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.


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