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17.11.2014

BAG: Arbeitsvertrag muss für Sprachunkundige nicht übersetzt werden

Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache unterschreibt, geht dies im Zweifel zu seinen Lasten. Weder ist er verpflichtet, dem Vertrag zuzustimmen, noch muss der Arbeitgeber diesen übersetzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az: 5 AZR 252/12 (B)).

Im konkreten Fall hatte ein portugiesischer Speditions-Kraftfahrer geklagt, der für seinen Pirmasenser Arbeitgeber bis März 2011 im internationalen Transport tätig war. Das Einstellungsgespräch wurde in portugiesischer Sprache geführt, der Arbeitsvertrag war in deutscher Sprache verfasst. Darin stand unter anderem, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden müssen.

Im April 2011 forderte der Kraftfahrer die Zahlung von rückständigem Lohn aus Dezember 2010 sowie eine Reisekostenpauschale für länger zurückliegende Fahrten. Dies lehnte der Arbeitgeber mit Verweis auf die Klausel ab. Der Portugiese hielt sie für unwirksam, da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Die beiden Vorinstanzen lehnten seine Klage ab.

Die Verhandlung selbst geht in die nächste Runde, die Richter am BAG verwiesen den Fall an das Landesarbeitsgericht (LAG) zurück. Der Grund: Es habe möglicherweise nicht ausreichend geprüft, ob überhaupt deutsches Recht anzuwenden sei. Entscheidend sei, wo der Mann gewöhnlich seine Arbeit verrichtete.

Grundsätzlich sei es jedoch für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags unerheblich, ob der Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht, erklärten die Richter. Niemand sei verpflichtet, einen Arbeitsvertrag in fremder Sprache zu unterschreiben. Jeder Bewerber könne vom potenziellen Arbeitgeber Bedenkzeit erbeten, ihn um eine Übersetzung bitten oder selbst für eine solche sorgen. Nutzt der Bewerber diese Möglichkeiten nicht und unterschreibt trotzdem, geht dies zu seinen Lasten. Dabei sei es unerheblich, in welcher Sprache die Vertragsverhandlungen geführt wurden.

Urteil des BAG vom 19. März 2014 (Az: 5 AZR 252/12 (B))

Vorinstanz: Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 02. Februar 2012 (Az.: 11 Sa 569/11)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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