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22.12.2014

Urteil: Arbeit nach Mitternacht ist an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Sonn- und Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe grundgesetzlich geschützt. Dürfen Arbeitnehmer in Supermärkten trotzdem samstags nach Mitternacht noch die letzten Kunden bedienen und aufräumen? Nein, stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Beschluss klar, und bestätigte damit die Einschätzung der Vorinstanzen. Ausnahmen wären nur bei höherwertigen Interessen möglich (Az.: 8 B 66.14).

Im konkreten Fall hatte das Land Berlin von einer Supermarkt-Handelskette verlangt, dass es seine Öffnungszeiten so gestaltet, dass Arbeitnehmer an Samstagen und vor Wochenfeiertagen nach 24 Uhr nicht mehr beschäftigt werden. Der Arbeitgeber sah sich dazu nicht verpflichtet und wollte dies gerichtlich festgestellt wissen.

Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatten dieses Begehren abgewiesen. Sie stellten fest, dass die Öffnung an Werktagen den Arbeitgebern nicht das Recht gebe, Arbeitnehmer an darauffolgenden Sonn- oder Feiertagen nach Mitternacht zu beschäftigen. So sei das Berliner Ladenöffnungsgesetz nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu verstehen.

Machen sie es doch, verstoßen sie gegen Verfassungsrecht, bestätigte nun das BVerwG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe so auszulegen, dass an diesen Tagen "grundsätzlich die Verrichtung abhängiger Arbeit ruht". Dies müsse als Regel gelten, Ausnahmen seien nur zur "Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter" möglich. Auf das Umsatzinteresse der Arbeitgeber oder das "Shopping-Interesse" der Kunden trifft dies nach Auffassung des Gerichts aber nicht zu. Supermarkt-Betreiber, die an Samstagen oder vor werktäglichen Feiertagen bis Mitternacht geöffnet haben, müssen folglich künftig dafür sorgen, dass alle nötigen Arbeiten vor 24 Uhr erledigt sind.

Beschluss des BVerwG vom 4. Dezember 2014 (Az.: 8 B 66.14)

Vorinstanzen: Urteile des OVG Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 (Az.: 1 B 1.12) und des VG Berlin vom 30. November 2011 (Az.: 35 K 388.09)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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