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08.07.2015

Mindestlohn: Zwischenbilanz und erste Änderungen

Nach rund einem halben Jahr flächendeckendem Mindestlohn in Deutschland ist es Zeit für eine erste Bilanz. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete ihn als Erfolgsmodell und kündigte gleichzeitig eine Lockerung der Informationspflichten an. Auswirkungen hat das Gesetz vor allem auf Praktikanten und Minijobber.

Nahles zufolge spreche bezüglich der Rückgänge bei den Minijobs vieles dafür, dass diese "überwiegend in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse" umgewandelt wurden. Zudem kündigte sie an, dass künftig die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht für Arbeitgeber entfallen soll, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 2.000 Euro brutto betrug. Bisher lag die Schwelle bei 2.958 Euro - für Saisonarbeiter und Beschäftigte mit stark schwankenden Arbeitszeiten bleibt sie weiterhin bestehen. Mitarbeitende Familienangehörige sollen vollständig von den Aufzeichnungspflichten ausgenommen werden.

Anzahl der Praktika deutlich gesunken

Harald Elster vom Deutschen Steuerberaterverband begrüßte die Änderungen. Gleichwohl sieht er weiteren Änderungsbedarf, beispielsweise bei der Behandlung von Praktika. Ihre Anzahl ist seit Jahresbeginn deutlich gesunken, wie eine Analyse von anzeigendaten.de zeigt. Hätten Anfang 2014 noch 3100 Unternehmen entsprechende Stellenanzeigen veröffentlicht, seien es ein Jahr später nur noch 2400 gewesen. Das Ergebnis zeige, dass viele Unternehmen die höheren Kosten "nicht tragen können oder wollen".

Kritiker wählten Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte am 25. Juni 2015 drei Klagen für unzulässig. Im ersten Fall hätten sich die klagenden Transportunternehmen zunächst an die Fachgerichte wenden müssen (1 BvR 555/15). Gleiches gilt für einen 17-jährigen Arbeitnehmer, der klagte, weil Volljährige für dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhielten (1 BvR 37/15). Er sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller wiesen die Richter "mangels hinreichender Angaben" zurück (1 BvR 20/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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