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28.10.2016

Mindestlohn steigt ab Januar 2017 auf 8,84 Euro

In Deutschland gilt seit Anfang 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde. Dieser erhöht sich zum 1. Januar 2017 um 34 Cent.

Mit der Mindestlohnanpassungsverordnung hat das Bundeskabinett die Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze beschlossen. So gilt mit Jahresbeginn 2017 ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Das Kabinett folgt damit dem Beschluss der Mindestlohn-Kommission vom Juni 2016.

"Der Bericht, den die unabhängige Mindestlohn-Kommission zusammen mit dem Beschluss zur Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 vorgelegt hat, zeigt: Er wirkt, er funktioniert, er ist gelebter Alltag", sagt Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin. Ebenso bewähre sich das Verfahren wie der Mechanismus, mit denen er in seiner Höhe fortgeschrieben wird. "Es ist selbstverständlich und gute Tradition, dass die Sozialpartner - also Arbeitgeber und Gewerkschaften - die Löhne aushandeln. Das haben sie nun verantwortungsvoll auch beim Mindestlohn getan", so Nahles weiter.

Dass eine ständige Kommission alle zwei Jahre über den Mindestlohn entscheidet, sieht das Mindestlohngesetz so vor. Im Juni 2016 tagte die Kommission erstmals. Das nächste Mal beschließen die Mitglieder 2018 wieder über den Mindestlohn. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestlohn-Kommission, welche Höhe des Mindestlohns zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beiträgt, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglicht sowie Beschäftigung nicht gefährdet. Bei ihrer Entscheidung orientiert sich die Kommission nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sven Lechtleitner.


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