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04.08.2017

"Zwingend mitbestimmungspflichtig": Braucht Office 365 Segen vom Betriebsrat?

Microsoft Office 365 wird in Deutschland von mehr als zwei Drittel der DAX-30-Konzerne sowie vielen Mittelständlern und anderen Unternehmen genutzt. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz spätestens mit dem neuen Add-on Workplace Analytics "zwingend mitbestimmungspflichtig": Datenschützern zufolge erlaube die Software auch, dass Arbeitsprozesse überwacht werden.

Anders als die althergebrachte Version könne Office 365 in der Cloud betrieben werden. Das habe zwar viele Vorteile. Für Arbeitgeber seien aber auch Daten wie jene interessant, wie lange an einem Dokument gearbeitet wurde, oder wer wem eine E-Mail geschrieben hat.

Mitbestimmung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts

"Mit dem neuen Add-on Workplace Analytics will Microsoft die Analyse der Daten noch einfacher für Arbeitgeber machen", heißt es beim DGB. Für Ralf-Peter Hayen, Rechtsexperte für betriebliche Mitbestimmung, müsse der Einsatz von Office 365 aber vom Betriebsrat abgesegnet werden. Der Arbeitgeber müsse vor der Installation detailliert Auskunft geben, ob und wie er die erfassten Daten nutzen will. Die Mitbestimmung diene dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten.

Betriebsrat könne Unterlassung verlangen und Nutzung der Software stoppen

Geschehe dies nicht, könne der Betriebsrat mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht eine Unterlassung verlangen und die Nutzung dieser Software stoppen, erklärt Hayen. Im Betriebsverfassungsgesetz sei klar geregelt, dass der Betriebsrat mitbestimmen muss, wenn technische Einrichtungen eingeführt und angewendet werden, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Betriebsvereinbarung soll Sicherheit der Daten gewährleistet

Kritisch sei vor allem die Möglichkeit, eine dauerhafte und nahezu lückenlose Auswertung des Verhaltens Einzelner einzusehen, zitiert der DGB Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei AfA Rechtsanwälte. So könnten auch Bewegungsprotokolle der Mitarbeiter erstellt werden. Mit den vielfältigen Möglichkeiten könnten Arbeitgeber zudem vermeintliche Low-Performer "aussortieren", warnt Schulze. Er empfiehlt Betriebsräten, in einer Betriebsvereinbarung sicherzustellen, dass die Sicherheit der Daten gewährleistet ist. Zudem sollte er auf Regelungen bestehen, die ihm das Recht einräumen, beim Anbieter selbst Auskunft und Einsicht zu verlangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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