Nachrichten

13.09.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden kann, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

Die Kläger haben drei Kinder und wurden in den Streitjahren 2009 bis 2011 zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet seit dem Jahr 2009 in der Schweiz. Als Monatsgehalt war ein Betrag von 6.250 SFR "zuzüglich der gesetzlichen Kinderzulage für jedes bezugsberechtigte Kind, Sozialleistungen, abzüglich AHV / IV / Pensionskasse" vereinbart. Der Kläger pendelte täglich zwischen dem Arbeitsort und der Familienwohnung in Deutschland, wo er auch seinen Arbeitslohn als Grenzgänger versteuerte. Die Einkommensteuererklärungen der Jahre 2009 bis 2011 enthielten jeweils die Anlage N für Grenzgänger (N-Gre). In diesen hatte der Kläger seinen Bruttoarbeitslohn entsprechend den Angaben auf dem Lohnausweis des Arbeitgebers für das jeweilige Jahr eingetragen. Das Feld "Kinderzulage" in Zeile 6 der Anlage N-Gre blieb unausgefüllt. In den Anlagen Kind trugen die Kläger jeweils den Jahresbetrag des deutschen Kindergeldes ein. Das Finanzamt (FA) übernahm die Angaben der Kläger in den Einkommensteuerbescheiden 2009 bis 2011.

Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte der Prozessbevollmächtigte der Kläger dem FA mit, dass in den Anlage N-Gre der Jahre 2009 bis 2011 zu hohe Bruttogehälter eingetragen worden seien, weil die Bruttolohnsumme Kinderzulagen enthalten habe. Unter den nunmehr eingereichten Belegen waren u.a. monatliche Lohnabrechnungen des Arbeitgebers des Klägers, in denen die Kinderzulage gesondert ausgewiesen wird. In den Steuererklärungen seien außerdem Kindergeldbeträge angegeben worden, die die Kläger nie erhalten hätten. Der Prozessbevollmächtigte beantragte insoweit die Änderung der Veranlagungen für 2009 bis 2011. Das FA lehnte die Änderung ab. Eine Änderung gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) sei nicht möglich, weil die Kläger am nachträglichen Bekanntwerden der neuen Tatsache ein grobes Verschulden treffe.

Dieser Auffassung folgte das Finanzgericht nicht. Die Kläger treffe kein grobes Verschulden an der nachträglichen Mitteilung, dass in dem vom Schweizer Arbeitgeber ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn Kinderzulagen enthalten waren. Die Grenze zur groben Fahrlässigkeit sei nicht überschritten. Zwar sei die im Formular N-Gre ausdrücklich enthaltene Zeile "Kinderzulage" nicht ausgefüllt gewesen. Es liege aber keiner der Fälle vor, in denen der Steuerpflichtige bzw. deren steuerlicher Berater eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage bewusst nicht beantwortet habe. Von einer groben Fahrlässigkeit sei nur dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein steuerlicher Berater in Steuerformularen gestellte Fragen - bewusst - nicht beantwortet oder klare und ausreichend verständliche Hinweise und Angaben - bewusst - unbeachtet lasse. Einen Rechtssatz, wonach eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO immer ausgeschlossen sei, sofern ein bloßer Zusammenhang der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache mit einer in der Steuererklärung gestellten Frage bestehe, gebe es nicht.

Im Streitfall habe der steuerliche Berater der Kläger die im Formular N-Gre gestellte Frage nach einer Kinderzulage anhand der Jahreslohnbescheinigung (mittelbar) mit "nein" beantwortet. Denn in dieser war eine solche nicht ausgewiesen. Um die Frage richtig zu beantworten, hätte der Bevollmächtigte zunächst erkennen müssen, dass die Kinderzulagen im Bruttolohn enthalten waren. Die Kläger und ihr steuerlicher Berater hätten also im Formular die Frage nicht bewusst nicht, sondern unbewusst unrichtig beantwortet.

Dass die Kläger dem steuerlichen Berater jeweils nur die Jahreslohnbescheinigungen vorgelegt und dieser die Einkommensteuererklärung nur anhand dieser Bescheinigung erstellte habe, begründe keinen Vorwurf einer groben Pflichtverletzung. Die Erstellung einer Einkommensteuererklärung anhand der Jahreslohnbescheinigung sei in der Praxis absolut üblich. Weder die Kläger noch der Prozessbevollmächtigte hätten zudem - in den Streitjahren - Anlass gehabt, den jeweiligen Bescheinigungen nicht zu vertrauen. Diese seien auch nicht falsch, denn aus Sicht des Schweizer Arbeitgebers sei die Kinderzulage Bestandteil des Bruttolohns gewesen.

Das FA hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (VI R 24/17).

(FG Baden-Württemberg, Newsletter vom 31.7.2017 zu Urteil vom 17.2.2017 - 4 K 1838/14)


Top-Themen 

   
Darstellung von Bitcoins
Foto: © thodonal - Fotolia.com

Bitcoin auf der Lohnabrechnung – Spielerei oder massentauglich?

Nur Bares ist Wahres, heißt es. Bitcoin beweist das Gegenteil: Vor allem in der Finanz- und IT-Branche steht man dem Krypto-Geld positiv gegenüber, weil es unter anderem fälschungssicher und unabhängig von Banken oder dem Staat ist. Ob und wann es sich flächendeckend durchsetzt, ist offen. Löhne und Gehälter in Bitcoin auszuzahlen, ist derzeit aber noch riskant.

mehr...

   
Frau mit Telefonhörer in der HandFoto: © milanmarkovic78-Fotolia.com

"KAPOVAZ": Arbeit auf Abruf – nicht immer erlaubt!

KAPOVAZ steht für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Dabei handelt es sich um eine aus den USA übernommene Sonderform der Teilzeitarbeit, der zufolge der Teilzeitbeschäftigte auf Abruf seines Arbeitgebers zur Verfügung stehen muss. Auf welche arbeitsrechtlichen Beschränkungen Arbeitgeber bei der Abrufarbeit in der Bundesrepublik achten müssen, zeigt dieser Beitrag.

mehr... 

   
Schiffhen aus einem Geldschein am Strand
Foto: © Carmen Steiner - Fotolia.com

Arbeitsrecht: Geld statt Urlaub – so einfach geht das nicht!

Urlaub ist laut Bundesurlaubsgesetzt (BUrlG) zur Erholung da. Daher darf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Urlaub nicht auszahlen – auch nicht auf dessen Wunsch hin oder wenn er aus dem Unternehmen ausscheidet. Ausnahme: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitnehmer noch Resturlaub zu. Was Arbeitgeber dann fallweise beachten müssen, zeigt unser Beitrag. mehr... 

   

Foto: © Alvin Harambai-Fotolia.com

Verhaltensbedingte Kündigung – vermeidbare Fehler!

Arbeitgeber können bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung viel falsch machen. Das KSchG und eine Menge anderer Gesetze lassen ihnen zum Scheitern ein breites Betätigungsfeld. Die folgenden Kardinalfehler sollten sie aber unbedingt vermeiden. 
 

mehr...

   

 Junger Mann sitzt auf seinem Koffer 

Foto: © Ozan - Fotolia.com

Wie wirken sich Entsendungen auf die bAV aus?

Die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) von Expats sind von Land zu Land unterschiedlich. Für Arbeitgeber ist die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der bAV daher ziemlich anspruchsvoll. Unser Beitrag zeigt, was Sie wissen und beachten müssen.

mehr...

   
 Chef wählt am Bildschirm Bewerber aus
Foto: © Soda Productions -Fotolia.com

Digitales Recruiting: Trendige Wege zum Wunschkandidaten

Der digitale Wandel birgt große Chancen für Personalverantwortliche, wenn sie für digitale Trends in der Kandidatensuche offen sind. Diese Trends sollten Sie kennen und nutzen. mehr...

   

 Mann betankt sein Auto

Foto: © Barem - Fotolia.com

Benefits für Vielfahrer: Bahncard, Tankgutschein oder Strom für's E-Auto?

Mit welchem Verkehrsmittel Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, kann auch eine Frage des Anreizes sein. Nämlich, wenn Arbeitgeber beispielsweise Bahncard, Tankgutschein oder kostenfreies Aufladen von E-Fahrzeugen als Zusatzleistungen anbieten.  Wir stellen die Vor- und Nachteile der beliebtesten Fringe Benefits für Vielfahrer und Pendler vor. mehr...

   
BAG-Urteil/©rcx-Fotolia.com
Foto: © Rex - Fotolia.com

BAG-Urteil zur versicherungsvertraglichen Lösung – die Folgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai 2016 ein Urteil zur versicherungsvertraglichen Lösung gefällt und damit eine Jahrzehnte lange Praxis über den Haufen geworfen. mehr...

   
 

Weitere Top-Themen