Nachrichten

16.04.2018

Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

Der 1969 geborene Kläger bezieht seit dem 01.09.2009 eine private Berufsunfähigkeitsrente, die 2029 endet. Den Vertrag über diese Versicherung hatte er zusammen mit einer privaten lebenslangen Altersrente abgeschlossen, die ab dem 01.09.2034 auszuzahlen ist. Von den monatlichen Beiträgen entfallen mehr als die Hälfte auf die Altersrente. Der Beklagte unterwarf die Rentenzahlung für das Streitjahr 2014 mit einem Besteuerungsanteil von 58 % der Einkommensteuer. Der Kläger begehrte demgegenüber eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil in Höhe von lediglich 21 %.

Der Senat gab der Klage statt. Die Versteuerung einer Rente mit dem höheren Besteuerungsanteil komme nur dann in Betracht, wenn die entsprechenden Versicherungsbeiträge zum Sonderausgabenabzug berechtigt haben. Dies ist nach dem Gesetz bei einer kombinierten Versicherung über eine lebenslange Altersrente nur dann der Fall, wenn diese lediglich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit vorsehe. Für die Auslegung des Merkmals der "ergänzenden Absicherung" komme es vorrangig auf den Umfang der Beitragsanteile an. Da im Streitfall mehr als die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf die Altersversorgung entfielen, sei grundsätzlich von einer lediglich ergänzenden Absicherung der Berufsunfähigkeit auszugehen. Dem stehe jedoch entgegen, dass die Altersrente nach dem Vertrag erst fünf Jahre nach Ablauf der Berufsunfähigkeitsrente beginnt. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sollten nur solche Verträge zum Sonderausgabenabzug berechtigen, die einen zeitlich lückenlosen Schutz des Steuerpflichtigen gewähren. Dies sehe der vom Kläger abgeschlossene Vertrag gerade nicht vor, sodass ein Sonderausgabenabzug nicht möglich und im Gegenzug eine geringere Besteuerung mit dem Ertragsanteil vorzunehmen sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Mitteilung vom 15.03.2018 zu Urteil vom 30.01.2018 - 5 K 3324/16)


Top-Themen

Arbeitsrecht

Aus- und Fortbildungskosten: Was darf der Arbeitgeber zurückfordern?


Foto: © Zerbor - Fotolia.com
Arbeitgeber benötigen qualifizierte Mitarbeiter. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Das bringt Unternehmen dazu, Aus- und Fortbildung selbst in die Hand zu nehmen – und damit gehen sie ein teures Wagnis ein.

mehr...
 
Personalbeschaffung

Active Sourcing als Recruiting-Instrument


Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Recruiting-Strategien gibt es viele. Stellenanzeigen in Jobbörsen oder auf der eigenen Homepage erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch auch Active Sourcing kann sich für Arbeitgeber als erfolgreiche Variante der Personalbeschaffung erweisen.

mehr...

 
Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche: Pflicht zur Teilnahme – aber nicht in jedem Fall!


Foto: © BartPhoto - Fotolia.com

Arbeitgeber haben das Weisungsrecht, Mitarbeitergespräche anzuordnen. Dieser Anordnung müssen Arbeitnehmer aber nicht immer Folge leisten. In welchen Fällen Arbeitgeber kein Gespräch verlangen dürfen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

mehr...

 
Digitalisierung

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

Recruiting

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Junge Frau unterschreibt Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag.

mehr...

 
Softwareprozesse

Digitale Transformation zu Ende gedacht


Foto: © kentoh - Fotolia.com

Wenn die Abläufe in einer Personalabteilung auf elektronischen Workflow umgestellt werden, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Worauf Personalabteilungen bei der Suche nach Softwareunterstützung für ihre HR-Prozesse achten müssen.

mehr...

   
Empfehlungsmarketing

Recruitingstrategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes.

mehr... 

 

Entgeltfortzahlungsgesetz

Arbeitsunfähig im Ausland: Regeln beachten, Konflikte vermeiden

Arzt sitzt Patient gegenüber
Foto: © Syda Productions - Fotolia.com
Wenn Beschäftigte im Ausland erkranken, schreibt ihnen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besondereVerhaltensregeln vor. Halten sie sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, kann der Arbeitgeber zum Beispiel die Lohnfortzahlung einstellen. So weit muss es nicht kommen, wenn beide Seiten die im Beitrag aufgeführten Regeln beachten. 

mehr... 

 

>Weitere Top-Themen