Nachrichten

16.04.2018

Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

Der 1969 geborene Kläger bezieht seit dem 01.09.2009 eine private Berufsunfähigkeitsrente, die 2029 endet. Den Vertrag über diese Versicherung hatte er zusammen mit einer privaten lebenslangen Altersrente abgeschlossen, die ab dem 01.09.2034 auszuzahlen ist. Von den monatlichen Beiträgen entfallen mehr als die Hälfte auf die Altersrente. Der Beklagte unterwarf die Rentenzahlung für das Streitjahr 2014 mit einem Besteuerungsanteil von 58 % der Einkommensteuer. Der Kläger begehrte demgegenüber eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil in Höhe von lediglich 21 %.

Der Senat gab der Klage statt. Die Versteuerung einer Rente mit dem höheren Besteuerungsanteil komme nur dann in Betracht, wenn die entsprechenden Versicherungsbeiträge zum Sonderausgabenabzug berechtigt haben. Dies ist nach dem Gesetz bei einer kombinierten Versicherung über eine lebenslange Altersrente nur dann der Fall, wenn diese lediglich die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit vorsehe. Für die Auslegung des Merkmals der "ergänzenden Absicherung" komme es vorrangig auf den Umfang der Beitragsanteile an. Da im Streitfall mehr als die Hälfte der Versicherungsbeiträge auf die Altersversorgung entfielen, sei grundsätzlich von einer lediglich ergänzenden Absicherung der Berufsunfähigkeit auszugehen. Dem stehe jedoch entgegen, dass die Altersrente nach dem Vertrag erst fünf Jahre nach Ablauf der Berufsunfähigkeitsrente beginnt. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sollten nur solche Verträge zum Sonderausgabenabzug berechtigen, die einen zeitlich lückenlosen Schutz des Steuerpflichtigen gewähren. Dies sehe der vom Kläger abgeschlossene Vertrag gerade nicht vor, sodass ein Sonderausgabenabzug nicht möglich und im Gegenzug eine geringere Besteuerung mit dem Ertragsanteil vorzunehmen sei.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Mitteilung vom 15.03.2018 zu Urteil vom 30.01.2018 - 5 K 3324/16)


Top-Themen 


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

   
Junge Frau unterzeichnet Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag. mehr ...

   
Junge Mutter hält gähnendes Baby auf dem Arm
Foto: © nataliaderiabina - Fotolia.com

Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2018

Mit dem Jahreswechsel stehen für Arbeitgeber wieder Neuerungen an. Wesentliche Änderungen für das Jahr 2018 finden Sie hier im Überblick. mehr...

   
 Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Recruiting-Strategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes. mehr...

   
Darstellung von Bitcoins
Foto: © thodonal - Fotolia.com

Bitcoin auf der Lohnabrechnung – Spielerei oder massentauglich?

Nur Bares ist Wahres, heißt es. Bitcoin beweist das Gegenteil: Vor allem in der Finanz- und IT-Branche steht man dem Krypto-Geld positiv gegenüber, weil es unter anderem fälschungssicher und unabhängig von Banken oder dem Staat ist. Ob und wann es sich flächendeckend durchsetzt, ist offen. Löhne und Gehälter in Bitcoin auszuzahlen, ist derzeit aber noch riskant.  mehr...

   
Frau mit Telefonhörer in der HandFoto: © milanmarkovic78-Fotolia.com

"KAPOVAZ": Arbeit auf Abruf – nicht immer erlaubt!

KAPOVAZ steht für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Dabei handelt es sich um eine aus den USA übernommene Sonderform der Teilzeitarbeit, der zufolge der Teilzeitbeschäftigte auf Abruf seines Arbeitgebers zur Verfügung stehen muss. Auf welche arbeitsrechtlichen Beschränkungen Arbeitgeber bei der Abrufarbeit in der Bundesrepublik achten müssen, zeigt dieser Beitrag. mehr... 

   

Foto: © Alvin Harambai-Fotolia.com

Verhaltensbedingte Kündigung – vermeidbare Fehler!

Arbeitgeber können bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung viel falsch machen. Das KSchG und eine Menge anderer Gesetze lassen ihnen zum Scheitern ein breites Betätigungsfeld. Die folgenden Kardinalfehler sollten sie aber unbedingt vermeiden. mehr...

   
 Chef wählt am Bildschirm Bewerber aus
Foto: © Soda Productions -Fotolia.com

Digitales Recruiting: Trendige Wege zum Wunschkandidaten

Der digitale Wandel birgt große Chancen für Personalverantwortliche, wenn sie für digitale Trends in der Kandidatensuche offen sind. Diese Trends sollten Sie kennen und nutzen. mehr...

   

 Mann betankt sein Auto

Foto: © Barem - Fotolia.com

Benefits für Vielfahrer: Bahncard, Tankgutschein oder Strom für's E-Auto?

Mit welchem Verkehrsmittel Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, kann auch eine Frage des Anreizes sein. Nämlich, wenn Arbeitgeber beispielsweise Bahncard, Tankgutschein oder kostenfreies Aufladen von E-Fahrzeugen als Zusatzleistungen anbieten.  Wir stellen die Vor- und Nachteile der beliebtesten Fringe Benefits für Vielfahrer und Pendler vor. mehr...

   
   
 

Weitere Top-Themen