Nachrichten

16.05.2018

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer.

Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde für die Internetauktion ausschließlich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen "eBay" bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen." Der Käufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese könne bei Leistungsstörungen zivilrechtlich auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang.

Der verheiratete Kläger hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. Sein Nutzerkonto schützte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden über die Plattform eBay Verkäufe getätigt. Die Erlöse wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an eBay über die unter dem Nutzernamen erzielten Umsätze. eBay listete bis Juni 2005 die einzelnen, über 1.000 Verkäufe auf.

Das beklagte Finanzamt gab zunächst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Deren Klage wies das FG mit Urteil vom 22. September 2010 (Az. 1 K 3016/08) ab. Der Bundesfinanzhof hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Es sei unklar, wem die Umsätze zuzurechnen seien. Die Eheleute führten aus, die Umsätze seien nach den Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen aufzuteilen. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kläger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG hob mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. 1 K 1939/12) die an die Eheleute gerichteten Umsatzsteuerbescheide auf. Das beklagte Finanzamt erließ dann an den Kläger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. Über dessen Klage entschied nun das FG.

(FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 04.04.2018 zu Urteil vom 26.10.2017 - 1 K 2431/17)


Top-Themen 


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

   
Junge Frau unterzeichnet Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag. mehr ...

   
Junge Mutter hält gähnendes Baby auf dem Arm
Foto: © nataliaderiabina - Fotolia.com

Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2018

Mit dem Jahreswechsel stehen für Arbeitgeber wieder Neuerungen an. Wesentliche Änderungen für das Jahr 2018 finden Sie hier im Überblick. mehr...

   
 Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Recruiting-Strategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes. mehr...

   
Darstellung von Bitcoins
Foto: © thodonal - Fotolia.com

Bitcoin auf der Lohnabrechnung – Spielerei oder massentauglich?

Nur Bares ist Wahres, heißt es. Bitcoin beweist das Gegenteil: Vor allem in der Finanz- und IT-Branche steht man dem Krypto-Geld positiv gegenüber, weil es unter anderem fälschungssicher und unabhängig von Banken oder dem Staat ist. Ob und wann es sich flächendeckend durchsetzt, ist offen. Löhne und Gehälter in Bitcoin auszuzahlen, ist derzeit aber noch riskant.  mehr...

   
Frau mit Telefonhörer in der HandFoto: © milanmarkovic78-Fotolia.com

"KAPOVAZ": Arbeit auf Abruf – nicht immer erlaubt!

KAPOVAZ steht für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Dabei handelt es sich um eine aus den USA übernommene Sonderform der Teilzeitarbeit, der zufolge der Teilzeitbeschäftigte auf Abruf seines Arbeitgebers zur Verfügung stehen muss. Auf welche arbeitsrechtlichen Beschränkungen Arbeitgeber bei der Abrufarbeit in der Bundesrepublik achten müssen, zeigt dieser Beitrag. mehr... 

   

Foto: © Alvin Harambai-Fotolia.com

Verhaltensbedingte Kündigung – vermeidbare Fehler!

Arbeitgeber können bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung viel falsch machen. Das KSchG und eine Menge anderer Gesetze lassen ihnen zum Scheitern ein breites Betätigungsfeld. Die folgenden Kardinalfehler sollten sie aber unbedingt vermeiden. mehr...

   
 Chef wählt am Bildschirm Bewerber aus
Foto: © Soda Productions -Fotolia.com

Digitales Recruiting: Trendige Wege zum Wunschkandidaten

Der digitale Wandel birgt große Chancen für Personalverantwortliche, wenn sie für digitale Trends in der Kandidatensuche offen sind. Diese Trends sollten Sie kennen und nutzen. mehr...

   

 Mann betankt sein Auto

Foto: © Barem - Fotolia.com

Benefits für Vielfahrer: Bahncard, Tankgutschein oder Strom für's E-Auto?

Mit welchem Verkehrsmittel Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, kann auch eine Frage des Anreizes sein. Nämlich, wenn Arbeitgeber beispielsweise Bahncard, Tankgutschein oder kostenfreies Aufladen von E-Fahrzeugen als Zusatzleistungen anbieten.  Wir stellen die Vor- und Nachteile der beliebtesten Fringe Benefits für Vielfahrer und Pendler vor. mehr...

   
   
 

Weitere Top-Themen