Nachrichten

22.01.2020

Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner.

Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes Motorrad durch Anbringung eines Pfandzeichens auf dem Tacho. Dabei lag den Beamten ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts (AG) für die Wohnung und die Geschäftsräume des Klägers unter Auflistung von zehn Vollstreckungsersuchen, aber ohne Nennung der zu vollstreckenden Beträge vor. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hob das Landgericht (LG) den Durchsuchungsbeschluss des AG auf, weil die beizutreibenden Beträge in der Durchsuchungsanordnung nicht bezeichnet worden seien.

Nach dem Urteil des BFH ist es dem FG verwehrt, die Entscheidung des LG, mit dem dieses den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben hat, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr wird aufgrund der bloßen Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig.

Die Durchsuchungsanordnung ist Grundlage für die Rechtmäßigkeit der in der Wohnung des Vollstreckungsschuldners gegen dessen Willen durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Entfällt die Durchsuchungsanordnung, bleiben auf ihrer Grundlage getroffene Maßnahmen zwar wirksam, sind aber im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar. Dies dient dem Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 des Grundgesetzes und sichert die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Andernfalls würde der nach der Zivilprozessordnung vorgesehene Rechtsschutz unterlaufen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 81 vom 19.12.2019 zu Urteil vom 15.10.2019 - VII R 6/18)


Top-Themen

Arbeitsrecht

Aus- und Fortbildungskosten: Was darf der Arbeitgeber zurückfordern?


Foto: © Zerbor - Fotolia.com
Arbeitgeber benötigen qualifizierte Mitarbeiter. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Das bringt Unternehmen dazu, Aus- und Fortbildung selbst in die Hand zu nehmen – und damit gehen sie ein teures Wagnis ein.

mehr...
 
Personalbeschaffung

Active Sourcing als Recruiting-Instrument


Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Recruiting-Strategien gibt es viele. Stellenanzeigen in Jobbörsen oder auf der eigenen Homepage erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch auch Active Sourcing kann sich für Arbeitgeber als erfolgreiche Variante der Personalbeschaffung erweisen.

mehr...

 
Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche: Pflicht zur Teilnahme – aber nicht in jedem Fall!


Foto: © BartPhoto - Fotolia.com

Arbeitgeber haben das Weisungsrecht, Mitarbeitergespräche anzuordnen. Dieser Anordnung müssen Arbeitnehmer aber nicht immer Folge leisten. In welchen Fällen Arbeitgeber kein Gespräch verlangen dürfen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

mehr...

 
Digitalisierung

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

Recruiting

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Junge Frau unterschreibt Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag.

mehr...

 
Softwareprozesse

Digitale Transformation zu Ende gedacht


Foto: © kentoh - Fotolia.com

Wenn die Abläufe in einer Personalabteilung auf elektronischen Workflow umgestellt werden, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Worauf Personalabteilungen bei der Suche nach Softwareunterstützung für ihre HR-Prozesse achten müssen.

mehr...

   
Empfehlungsmarketing

Recruitingstrategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes.

mehr... 

 

Entgeltfortzahlungsgesetz

Arbeitsunfähig im Ausland: Regeln beachten, Konflikte vermeiden

Arzt sitzt Patient gegenüber
Foto: © Syda Productions - Fotolia.com
Wenn Beschäftigte im Ausland erkranken, schreibt ihnen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besondereVerhaltensregeln vor. Halten sie sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, kann der Arbeitgeber zum Beispiel die Lohnfortzahlung einstellen. So weit muss es nicht kommen, wenn beide Seiten die im Beitrag aufgeführten Regeln beachten. 

mehr... 

 

>Weitere Top-Themen