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12.02.2020

Ab wann die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist

Bei der internen Versetzung eines behinderten Mitarbeiters, über dessen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen noch nicht abschließend entschieden wurde, muss die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Jobcenter hatte eine Mitarbeiterin, die als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannt ist, im November 2015 in ein anderes Team umgesetzt, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet und angehört zu haben. Im Februar 2015 hatte die behinderte Mitarbeiterin einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Über diesen Antrag war zum Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht final entschieden worden. Erst mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend zum 4. Februar 2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich.

Schwerbehindertenvertretung verlangte Unterrichtung und Anhörung

Die Schwerbehindertenvertretung machte geltend, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn behinderte Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen. Das Arbeitsgericht Berlin hat dem Hauptantrag der Schwerbehindertenvertretung stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anträge abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg (BAG, Urteil vom 22.01.2020, Az. 7 ABR 18/18).

Keine Beteiligungspflicht, bevor abschließend über den Gleichstellungsantrag entschieden wurde

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht laut BAG-Urteil nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolge erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit, so das BAG. Erst ab diesem Zeitpunkt bestehe das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

Zwar wirkt die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zurück. Dies begründet nach BAG-Ansicht jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Personalwirtschaft.de

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jan Lehmann.


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