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23.03.2020

Was arbeitsrechtlich in Corona-Zeiten erlaubt ist - und was nicht

Die Corona-Pandemie wirft viele grundsätzliche Fragen in allen Bereichen des Lebens auf - so auch im Arbeitsrecht. Der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VDAA) hat daher die wichtigsten Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bezug auf die aktuelle Situation zusammengefasst. So dürfen sich Arbeitnehmer nur unter bestimmten Umständen weigern, zur Arbeit zu kommen.

Dann nämlich, wenn im Betrieb eine Infektion festgestellt wurde und konkrete Ansteckungsgefahr besteht oder eine Betriebsschließung behördlich angeordnet wird. "Ansonsten kann das Nichterscheinen als Arbeitsverweigerung angesehen werden", erklärt Arbeitsrechts-Anwalt Klaus-Dieter Franzen vom VDAA. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigten des Weiteren anweisen, bestimmte Schutzmaßnahmen zu befolgen. Kommt er seiner Fürsorgepflicht nicht nach, muss er unter Umständen Schadenersatz zahlen.

Für viele Unternehmen zeichnet sich unterdessen eine längere Zwangspause ab. Es kann von den Arbeitnehmern aber nicht verlangt werden, währenddessen Urlaub zu nehmen. Es wäre laut Franzen aber denkbar, dass der Arbeitgeber Betriebsferien anordnet: "Die Arbeitnehmer müssten dann zumindest einen Teil ihres Jahresurlaubs dafür nehmen." Voraussetzung wäre aber, dass der Arbeitgeber die Betriebsferien rechtzeitig ankündigt. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, darf er auch Kurzarbeit anordnen.

Was aber, wenn ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkranken sollte und die Behörden ein Beschäftigungsverbot angeordnet haben? Dann konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers mit dem Entschädigungsanspruch aus dem Infektionsschutzgesetz, erklärt der Fachanwalt. Letzterer geht vor. Das heißt, dass der Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung erhält, die der Arbeitgeber auszahlt. Er kann sich das Geld von der zuständigen Behörde dann zurückholen.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Arztpraxen zu entlasten, wurde die Krankschreibung bei Erkältungen erleichtert. Sie ist nun telefonisch für bis zu sieben Tage möglich, um den Patienten von einem Arztbesuch abzuhalten. Die Sondererlaubnis gilt vorerst bis zum 5. April. +++ Update: Krankschreibungen in den erwähnten Fällen sind ab sofort für 14 Tage möglich. Die Regelung gilt nun bis zum 23. Juni. +++

Weitere Fragen und Antworten vom VDAA sind hier abrufbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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