Nachrichten

09.04.2020

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war eine GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Diese betrieben ebenfalls eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot. Im Fall der Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen wurde die Einlagerung von der GbR auf Grundlage eines von dieser mit den Patienten gesondert abgeschlossenen Vertrages vorgenommen.

Die GbR behandelte Umsätze als steuerfreie Heilbehandlungen. Das Finanzamt folgte dem nicht, da nicht nachgewiesen worden sei, dass in allen Fällen eine Einlagerung aus medizinischem Anlass erfolgt sei. Die Lagerung von Eizellen oder Spermien ohne medizinischen Anlass (vorsorgliches Einfrieren von unbefruchteten Eizellen zur Erfüllung eines späteren Kinderwunsches, sog. social freezing) sei keine Heilbehandlung. Zudem könne eine Lagerung nur dann umsatzsteuerfrei sein, wenn sie vom selben Unternehmer erbracht werde, der auch die Heilbehandlung durchführe.

Die Klägerin führte demgegenüber an, dass sie keine Einlagerungen ohne Heilbehandlung durchgeführt habe. Die ärztliche Partnerschaftsgesellschaft habe kein social freezing angeboten. Die Fruchtbarkeitsbehandlung sei auch immer im engen zeitlichen Zusammenhang vorgenommen worden, da anderenfalls die Eizellen abstürben.

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Dabei hat er zunächst klargestellt, dass eine Kryokonservierung von Eizellen und Spermien nur bei einer organisch bedingte Sterilität als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung anzusehen sei. Bei einem social freezing sei die Einlagerung dagegen steuerpflichtig. Von letzterem sei im Streitfall jedoch anhand der vorgelegten anonymisierten Patientenunterlagen nicht auszugehen.

Der Steuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Einlagerungsleistung von einem anderen Unternehmer erbracht wurde als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Maßgeblich sei vielmehr, dass das gesamte Verfahren einem therapeutischen Zweck diene. Dies sei vorliegend der Fall, denn die Einlagerung stelle einen unerlässlichen Bestandteil des Gesamtverfahrens der künstlichen Befruchtung dar. Hinzu komme, dass es sich bei den beiden Unternehmern um Gesellschaften handelte, an denen jeweils dieselben Personen beteiligt waren.

Der Senat hat vor dem Hintergrund, dass er entgegen einer Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlasses entschieden hat, die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG Münster, Mitteilung vom 16.03.2020 zu Urteil vom 06.02.2020 - 5 K 158/17)


Top-Themen

Arbeitsrecht

Aus- und Fortbildungskosten: Was darf der Arbeitgeber zurückfordern?


Foto: © Zerbor - Fotolia.com
Arbeitgeber benötigen qualifizierte Mitarbeiter. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Das bringt Unternehmen dazu, Aus- und Fortbildung selbst in die Hand zu nehmen – und damit gehen sie ein teures Wagnis ein.

mehr...
 
Personalbeschaffung

Active Sourcing als Recruiting-Instrument


Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Recruiting-Strategien gibt es viele. Stellenanzeigen in Jobbörsen oder auf der eigenen Homepage erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch auch Active Sourcing kann sich für Arbeitgeber als erfolgreiche Variante der Personalbeschaffung erweisen.

mehr...

 
Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche: Pflicht zur Teilnahme – aber nicht in jedem Fall!


Foto: © BartPhoto - Fotolia.com

Arbeitgeber haben das Weisungsrecht, Mitarbeitergespräche anzuordnen. Dieser Anordnung müssen Arbeitnehmer aber nicht immer Folge leisten. In welchen Fällen Arbeitgeber kein Gespräch verlangen dürfen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

mehr...

 
Digitalisierung

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

Recruiting

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Junge Frau unterschreibt Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag.

mehr...

 
Softwareprozesse

Digitale Transformation zu Ende gedacht


Foto: © kentoh - Fotolia.com

Wenn die Abläufe in einer Personalabteilung auf elektronischen Workflow umgestellt werden, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Worauf Personalabteilungen bei der Suche nach Softwareunterstützung für ihre HR-Prozesse achten müssen.

mehr...

   
Empfehlungsmarketing

Recruitingstrategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes.

mehr... 

 

Entgeltfortzahlungsgesetz

Arbeitsunfähig im Ausland: Regeln beachten, Konflikte vermeiden

Arzt sitzt Patient gegenüber
Foto: © Syda Productions - Fotolia.com
Wenn Beschäftigte im Ausland erkranken, schreibt ihnen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besondereVerhaltensregeln vor. Halten sie sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, kann der Arbeitgeber zum Beispiel die Lohnfortzahlung einstellen. So weit muss es nicht kommen, wenn beide Seiten die im Beitrag aufgeführten Regeln beachten. 

mehr... 

 

>Weitere Top-Themen