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01.04.2020

BAG: Fahrtzeiten von Außendienstlern sind voll zu vergüten

Die Vergütung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters kann nicht mittels Betriebsvereinbarung gekürzt werden, wenn sie tarifvertraglich uneingeschränkt zu zahlen ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit der Klage eines Servicetechnikers statt, die die Vorinstanzen noch abgewiesen hatten. Das Urteil dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben (Az.: 5 AZR 36/19).

Für das Arbeitsverhältnis des Klägers galten die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachen. In einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung von 2001 war geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden von jeweils unter 20 Minuten nicht zur Arbeitszeit zählen. Der Arbeitgeber hat diese Zeiten nicht als geleistete Arbeit gewertet und nicht vergütet. Der Mitarbeiter klagte auf Honorierung von Fahrtzeiten im Umfang von knapp 69 Stunden.

Nachdem die Vorinstanzen seine Klage abgewiesen haben, urteilte das BAG nun anders: Mit den Fahrten zum ersten und vom letzten Kunden erfülle der Techniker seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Der Vergütungsanspruch für diese Zeiten werde durch die Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen: Der entsprechende Absatz betreffe einen tariflich geregelten Gegenstand. Da der Manteltarifvertrag keine Öffnungsklausel enthalte, verstoße diese gegen die Tarifsperre des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach können Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Dr. Alexander Willemsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Oppenhoff & Partner, glaubt, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen mit Außendienstmitarbeitern und Servicetechnikern haben wird. Da den Kunden oft nur eine Anfahrtspauschale in Rechnung gestellt werden könne, seien betriebliche Regelungen, die das Risiko langer Anfahrtszeiten teilweise auf die Mitarbeiter abwälzen, häufig: "Derartige Regelungen dürften mit dem Urteil der Vergangenheit angehören", so Willemsen bei Legal Tribune Online.

Urteil des BAG vom 18.03.2020 (Az.: 5 AZR 36/19)

Vorinstanzen: Urteile des ArbG Düsseldorf vom 18.12.2017 (Az.: 9 Ca 5485/17) und des LAG Düsseldorf vom 14.12.2018 (Az.: 10 Sa 96/18)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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