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22.06.2020

Arbeitgeber muss bei Corona-Warn-App-Alarm informiert werden

Seit Mitte Juni kann die Corona-Warn-App der Bundesregierung heruntergeladen werden - auf freiwilliger Basis. Trotzdem stellen sich in dem Zusammenhang auch arbeitsrechtliche Fragen. Etwa die, ob Arbeitgeber eine Nutzung verlangen können oder sie zu informieren sind, wenn die App bei einem Mitarbeiter, der sie nutzt, Alarm schlägt. Ein Arbeitsrechtler gibt Antworten.

"Die Installation der App ist auch für Arbeitnehmer freiwillig", stellt Professor Dr. Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius klar. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedürfe nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung stets einer Erlaubnis. Zwar erlaube das Bundesdatenschutzgesetz dem Arbeitgeber die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. "Eine Anordnung zur Nutzung für Arbeitnehmer kann hierauf aber nicht gestützt werden."

Daran ändere auch die Verwendung eines Dienst-Handys nichts. Anderes könne auch über eine Betriebsvereinbarung nicht geregelt werden, da es sich um den persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers handelt. Diesen können Betriebsrat und Arbeitgeber nicht reglementieren.

Nutzt ein Arbeitnehmer allerdings die App und zeigt sie einen Alarm an, muss er seinen Arbeitgeber darüber informieren. "Dies verlangt die arbeitnehmerseitige Rücksichtnahmepflicht", erklärt Fuhlrott. Der Arbeitgeber müsse über den Verdacht einer Infektion informiert werden, um prüfen zu können, ob er den Arbeitnehmer nach Hause schickt oder Schutzmaßnahmen für andere Mitarbeiter trifft.

Hat die App angeschlagen, ist der Arbeitnehmer deshalb nicht arbeitsunfähig, wenn er keine Symptome zeigt und beschwerdefrei ist. Schickt der Arbeitgeber ihn sicherheitshalber trotzdem nach Hause, muss er in dieser Zeit weiter Gehalt zahlen. Einen Anspruch auf eine solche bezahlte Freistellung hat der Arbeitnehmer aber nicht. "Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Home-Office erbringen, so können sich die Parteien natürlich auch hierauf verständigen", so Fuhlrott weiter. Einen Erstattungsanspruch für das Gehalt bei bezahlter Freistellung habe der Arbeitgeber nur dann, wenn der Arbeitnehmer auch behördlich unter Quarantäne gestellt wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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