Nachrichten

30.09.2020

Ausschluss von Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Ist der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar? Mit Vorlagebeschluss vom 20.08.2020 (Az. 2 K 99/20 (1)) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Bremen das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Illegale BeschG) vom 11.07.2019 wurde die Kindergeldberechtigung für nicht erwerbstätige Unionsbürger für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland ausgeschlossen. Durch § 62 Abs. 1a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) soll zur Abwehr einer unerwünschten Zuwanderung in die Sozialsysteme aus einigen EU-Staaten die Anreizwirkung des Kindergeldes vermindert werden. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit Unionsrecht ist umstritten.

Das Finanzgericht Bremen hat über die Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen zu entscheiden, deren Antrag auf Gewährung von Kindergeld für die Monate August bis Oktober 2019 abgelehnt wurde, da sie in diesem Zeitraum nicht erwerbstätig war.

Das deutsche Kindergeld ist eine Leistung der sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) 883/2004) fällt. Art. 4 VO (EG) 883/2004 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Unionsbürger und eigene Staatsangehörige gleich zu behandeln. § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG schließt die Kindergeldberechtigung jedoch nur für Unionsbürger, nicht aber für deutsche Staatsangehörige aus.

Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (RL 2004/38) erlaubt es den Mitgliedstaaten, für die ersten drei Monate des Aufenthalts den Anspruch auf Sozialhilfe auszuschließen. Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ungleichbehandlung von Unionsbürgern und deutschen Staatsangehörigen gerechtfertigt ist, da das Kindergeld bei nicht erwerbstätigen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten wie eine Sozialleistung wirkt.

Sollte der Ausschluss nicht erwerbstätiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten gegen Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstoßen und nicht durch Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38 gerechtfertigt sein, wäre § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar. In diesem Fall stünde der Klägerin das begehrte Kindergeld zu, § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG wäre nicht anzuwenden. Anderenfalls wäre die Klage abzuweisen.

Da die Entscheidung in dem Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht Bremen von der Auslegung des Unionsrechts abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und die Auslegungsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

(FG Bremen, Pressemitteilung vom 09.09.2020 zu Beschluss vom 20.08.2020 - 2 K 99/20 (1))


Top-Themen

Arbeitsrecht

Aus- und Fortbildungskosten: Was darf der Arbeitgeber zurückfordern?


Foto: © Zerbor - Fotolia.com
Arbeitgeber benötigen qualifizierte Mitarbeiter. Diese zu finden ist nicht immer leicht. Das bringt Unternehmen dazu, Aus- und Fortbildung selbst in die Hand zu nehmen – und damit gehen sie ein teures Wagnis ein.

mehr...
 
Personalbeschaffung

Active Sourcing als Recruiting-Instrument


Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Recruiting-Strategien gibt es viele. Stellenanzeigen in Jobbörsen oder auf der eigenen Homepage erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch auch Active Sourcing kann sich für Arbeitgeber als erfolgreiche Variante der Personalbeschaffung erweisen.

mehr...

 
Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche: Pflicht zur Teilnahme – aber nicht in jedem Fall!


Foto: © BartPhoto - Fotolia.com

Arbeitgeber haben das Weisungsrecht, Mitarbeitergespräche anzuordnen. Dieser Anordnung müssen Arbeitnehmer aber nicht immer Folge leisten. In welchen Fällen Arbeitgeber kein Gespräch verlangen dürfen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

mehr...

 
Digitalisierung

Big Data: Brauchen wir eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen?


Foto: ©  kentoh - Fotolia.com

Entscheidungen, mitunter auch lebenswichtige, werden zunehmend mit Unterstützung von Algorithmen getroffen. Der rechtliche Regelungsrahmen hinkt ihrem tatsächlichen Einfluss bislang stark hinterher. Daher fordern nicht nur IT-Experten immer lauter, die Entwickler für ihre Software verantwortlich zu machen – etwa mit einer Rechenschaftspflicht für Algorithmen.

mehr...

Recruiting

Bewerbungsprozess: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen

Junge Frau unterschreibt Arbeitsvertrag
Foto: © nd3000 - Fotolia.com

Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, den Bewerber auf Umstände hinzuweisen, die von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sein können. Verletzt er diese „Aufklärungspflicht“, hat das rechtliche Konsequenzen. Welche das sind, zeigt unser Beitrag.

mehr...

 
Softwareprozesse

Digitale Transformation zu Ende gedacht


Foto: © kentoh - Fotolia.com

Wenn die Abläufe in einer Personalabteilung auf elektronischen Workflow umgestellt werden, kann es zu Schwierigkeiten kommen. Worauf Personalabteilungen bei der Suche nach Softwareunterstützung für ihre HR-Prozesse achten müssen.

mehr...

   
Empfehlungsmarketing

Recruitingstrategie: Mitarbeiterempfehlungsprogramm

Zwei junge Frauen sitzen vor einem Laptop
Foto: © Antonioguillem - Fotolia.com

Viele Personaler setzen bei der Suche nach Talenten auf das Prinzip "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" – aus gutem Grund. Von diesem Empfehlungsmarketing profitiert nicht nur das Recruiting, sondern das Unternehmen als Ganzes.

mehr... 

 

Entgeltfortzahlungsgesetz

Arbeitsunfähig im Ausland: Regeln beachten, Konflikte vermeiden

Arzt sitzt Patient gegenüber
Foto: © Syda Productions - Fotolia.com
Wenn Beschäftigte im Ausland erkranken, schreibt ihnen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besondereVerhaltensregeln vor. Halten sie sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, kann der Arbeitgeber zum Beispiel die Lohnfortzahlung einstellen. So weit muss es nicht kommen, wenn beide Seiten die im Beitrag aufgeführten Regeln beachten. 

mehr... 

 

>Weitere Top-Themen