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05.10.2020

Verbandskritik am geplanten Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie hält an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Zeitarbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits gebilligt. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) hält ein pauschales Verbot für das falsche Mittel, und plädiert stattdessen für tarifliche Lösungen, um das Problem mangelnden Arbeitsschutzes zu lösen.

Die Zeitarbeit sei bereits eine "umfassend kontrollierte Branche, bei der die Verantwortung für den Arbeitsschutz klar geregelt ist", sagte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz. Das Ziel der von der Bundesregierung geplanten Regelung sei zwar richtig, das gewählte Mittel aber das falsche. Zeitarbeitskräfte seien schon kraft Gesetzes "um keinen Deut weniger geschützt" als Stammarbeitskräfte.

Statt mit pauschalen gesetzlichen Verboten zu arbeiten, müsse der Gesetzgeber mildere Möglichkeiten nutzen, sofern er diese noch nicht ausgeschöpft hat. Außerdem gebe es zahlreiche Experten, die das Zeitarbeitsverbot als verfassungs- und europarechtswidrig einschätzen würden.

Die iGZ setzt sich stattdessen für eine tarifliche Öffnungsklausel ein: "In solchen Tarifverträgen könnten sowohl Branchenzuschläge als auch Bedingungen zur Unterbringung geregelt werden, um neben der ohnehin vorhandenen gesetzlichen Absicherung einen zusätzlichen Schutz zu schaffen." Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales kann sie den Vorschlag aber nicht vorbringen, weil sie nicht geladen ist. Stolz sieht das mit Unverständnis, da die iGZ mitgliedsstärkster Arbeitgeberverband der Zeitarbeit und das Gesetzesvorhaben ein massiver Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Branche sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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