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12.10.2020

Gesetzentwurf zum Recht auf Homeoffice

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen Gesetzentwurf für eine Regelung zur mobilen Arbeit vorgelegt. Er befindet sich noch in einem frühen Stadium, hat aber bereits für einiges Aufsehen gesorgt. So will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter anderem einen gesetzlichen Anspruch für Beschäftigte einführen, 24 Tage im Jahr mobil oder zu Hause arbeiten zu dürfen.

Ein Arbeitgeber sei bisher grundsätzlich nicht verpflichtet, auf den Wunsch eines Arbeitnehmers, mobil zu arbeiten, zu reagieren. Er kann ihn formlos ablehnen, ohne dies begründen zu müssen oder an Fristen gebunden zu sein, berichtet das BMAS. Zwar böten viele Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, mobil zu arbeiten. In Deutschland herrsche aber immer noch "eine starke Präsenzpflicht beziehungsweise Anwesenheitskultur". Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass ein rechtlicher Rahmen zur Förderung und Erleichterung von mobiler Arbeit geschaffen werden soll.

Das geplante Recht auf mobile Arbeit sorge dafür, dass Arbeit von unterwegs oder zu Hause kein Privileg für wenige bleibt. Einer repräsentativen Befragung zufolge könnten sich zwei Drittel der Beschäftigten auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie mehrere Tage pro Woche Homeoffice gut vorstellen. Eine Mehrheit wünsche sich auch einen entsprechenden Anspruch. Ergänzend zum Ist-Zustand gelte es unter anderem, noch bestehende Versicherungslücken zu schließen.

Der Vorschlag stieß unterdessen auf breite Kritik. So etwa beim Bundeskanzleramt, dem das BMAS den Entwurf in der sogenannten Frühkoordination vorgelegt hat. Nach Angaben von Zeit Online hält dieses den Gesetzentwurf für "nicht geeignet", um weiter zwischen den Ministerien abgestimmt zu werden. Damit sei die Initiative zum Scheitern verurteilt. Das Bundeskanzleramt habe moniert, dass im Koalitionsvertrag kein Rechtsanspruch auf Homeoffice, sondern nur ein Auskunftsrecht der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber festgehalten wurde, warum dieser den Wunsch nach Homeoffice abgelehnt hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.


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