Abmahnung gegen Marktleiter wegen weisungswidriger Anstellung von Aushilfe rechtens

 von Frank Strankmann

Der Filialleiter eines Baumarktes darf zu Recht abgemahnt werden, wenn er gegen eine entsprechende Weisung ohne Rücksprache mit der Unternehmenszentrale befristet eine Aushilfskraft einstellt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) in Rostock hervor. Ein entsprechender Pflichtverstoß sei "objektiv erheblich", hieß es zur Begründung (5 Sa 341/08).

Geklagt hatte der Filialleiter einer zuvor von einem Wettbewerber übernommenen Baumarktkette, der wegen Verstoßes gegen eine Richtlinie für Marktleiter abgemahnt worden war. Diese sah vor, dass Einstellungen nur noch in Abstimmung mit der Firmenzentrale vorzunehmen seien. Während der Mann die eigenmächtige Einstellung einer Aushilfe vor Gericht als "bedauerlicher Fehler in der Umstellungsphase" betrachtete, sah das Unternehmen darin eine eindeutige Pflichtverletzung. Dieser Argumentation folgte auch das Gericht:

"Die Anweisung der Beklagten, Einstellungen nur noch zentral vorzunehmen", so die Richter in ihrem Urteil, sei "nachvollziehbar, da gerade bei der Einstellung befristeter Aushilfskräfte wegen des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz ohne eine zentrale Steuerung der Einstellungen schnell unliebsame und folgenreiche Fehler gemacht werden können". Insofern dürfe der Mann auf jeden Fall abgemahnt werden.

Gleichzeitig sei eine derartige Sanktion auch "nicht unverhältnismäßig". Angesichts der Tragweite des Fehlverhaltens und der Warnfunktion einer Abmahnung sei es rechtens, dass die Firmenleitung "in einer für sie so bedeutsamen Frage auch bei einem Verstoß, der aus der Sicht des Klägers vielleicht harmlos erscheinen mag, kompromisslos deutlich macht, dass dieses Verhalten unter keinen Umständen geduldet wird".

Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt, verwarf das LAG zudem das Argument des Klägers, er habe rechtsirrtümlich angenommen, dass die Einstellung der Aushilfskraft bis zur tatsächlichen Unterzeichnung des Arbeitsvertrages unverbindlich und widerrufbar sei - "offensichtlich hat der Kläger eine so scharfe Reaktion auf sein Fehlverhalten benötigt, um sich von seinem Rechtsirrtum zu befreien".

Der Arbeitgeber müsse daher diese Abmahnung, anders als zwei weitere Rügen von Pflichtverletzungen, nicht aus der Personalakte des Mannes entfernen.

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 23.06.2009 (Az.: 5 Sa 341/08).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Stralsund vom 08.10.2008 (Az.: 3 Ca 115/08 ).