Achtung! Urlaub Ihrer Mitarbeiter hat ein Verfallsdatum

Arbeitnehmer, die bis zum 31.12.2014 ihren Resturlaub nicht angetreten haben, gehen erholungstechnisch leer aus. Ausnahmen bestätigen die Regel – Hintertürchen gibt es folglich noch.

Mögen die Gründe für den nicht angetretenen Urlaub eines Mitarbeiters auch noch so zwingend, plausibel oder ehrenwert sein, wenn der Arbeitsvertrag keine Sondervereinbarung zur Urlaubsregelung enthält, gilt: Am 31.12.2014 verfällt der Urlaubsanspruch (Bundesurlaubsgesetz § 7 Abs. 3 Satz 1).

Urlaubsanspruch – Ausnahmen von der Regel

Der Urlaub des Mitarbeiter kann jedoch per Gesetz nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG ins neue Jahr gerettet werden, wenn:

- dringende betriebliche Gründe vorliegen,
  wodurch der Arbeitnehmer seinen  
  Erholungsurlaub nicht antreten konnte,

- in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe bestehen

- oder arbeits- tarifvertragliche Regelungen dies ermöglichen.

Die Übertragbarkeit nach dem BUrlG beschränkt sich aber auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres. Nach Ablauf des 31.03.2015 verfällt der Urlaubsanspruch (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) und zwar ersatzlos. Kann der gesetzliche Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, verfällt er erst zum Ablauf des 31.03. des übernächsten Jahres  -2014er Ansprüche also erst mit dem 31.03.2016 (s. Stichwort: Urlaub – Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit und BAG-Entscheidung zum tariflichen Mehrurlaub vom 05.08.2014 – 9 AZR 77/139). 

Eine materielle Abgeltung des Urlaubs ist nur zulässig, soweit der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Aus anderen Gründen besteht kein Abgeltungsanspruch.

Betriebsverfassungsrechtlich unterliegen die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies gilt auch für die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaub für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Unternehmen und dem jeweiligen Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird (vgl. § 87 Abs. 1 Ziff. 5 BetrVG).

Arbeitgeber sind meist flexibel

Soweit die Rechtsprechung. In der Praxis mahlen die Mühlen meist anders. In vielen Unternehmen wird auf die Erstellung eines detaillierten Urlaubsplans verzichtet, um mehr Flexibilität bei der Urlaubsgewährung zu erreichen. Somit wird auch die Urlaubsregelung anpassungsfähig gestaltet, was dem Arbeitnehmer zu Gute kommt. In diesem Sinne endet für Angestellte in vielen Unternehmen die Frist für das Abfeiern ihres Erholungsurlaubs erst am 31. März des Folgejahres, ohne dass der Arbeitgeber dabei auf das Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen nach dem BUrlG pocht. 

Weitere Informationen und Praxisbeispiele liefert das Stichwort "Urlaub-Allgemeines"  im Wissenspool der Personalpraxis24.

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