Änderungen bei Minijobs zum 01.01.2013

Nachdem es fast so aussah, als würden die geplanten Änderungen bei den sogenannten 400-Euro-Jobs doch nicht erfolgen, hat der Bundesrat am 23.11.2012 das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" verabschiedet. Damit ändert sich zum 01.01.2013 die Geringfügigkeitsgrenze. Doch die Gesetzesänderung beschränkt sich nicht nur auf die Anhebung der 400-Euro-Grenze.

Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung stehen zwei Punkte:

1. Die Geringfügigkeitsgrenze steigt von 400 Euro auf 450 Euro. Geringfügig entlohnte Beschäftigte können also zukünftig monatlich 50 Euro mehr verdienen.

2. Alle Personen, die ab dem 01.01.2013 ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen zukünftig grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht.

Geringfügig Beschäftigte konnten bisher bis zu 400 Euro frei von Sozialabgaben verdienen. Diese Verdienstgrenze wird sich zum Jahresbeginn auf 450 Euro erhöhen.

Beträge zur Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung fallen auch weiterhin nicht an. Jedoch sollen alle neuen Minijobs versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung werden.

Alle geringfügig entlohnten Beschäftigten haben, wenn sie ab dem 01.01.2013 einen neuen Minijob beginnen, zwei Möglichkeiten:

  • Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Minijobber können die Differenz zum allgemeinen Beitragssatz der Rentenversicherung von zukünftig 18,9 Prozent selbst ausgleichen und mit einen Eigenanteil 3,9 Prozent übernehmen (Opt-In Regelung).
  • Der Minijobber kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-Out Regelung). Dies muss er seinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Wird aber ein schriftlicher Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt, muss der Arbeitgeber auf diesem Antrag das Eingangsdatum vermerken. Bei einem Verzicht zahlt der Arbeitgeber aber unverändert den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung.

Gleiche Regeln, aber leicht andere Werte gelten für Minijobber in Privathaushalten. Bei dieser Beschäftigungsform verbleibt ein geringfügig größerer Eigenanteil für den Minijobber.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, die schon vor dem 01.01.2013 versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, können es auch zukünftig bleiben. Die Minijobber haben aber die Möglichkeit diesen Status zu ändern und Rentenversicherungsbeiträge aufzustocken.

Vorsicht ist aber geboten, wenn in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis die Verdienstgrenze angehoben wird. Wird nach dem 31.12.2012 das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 Euro und weniger als 450,01 Euro erhöht, gilt auch für den alten Minijob das neue Recht. Das bedeutet: Bisher rentenversicherungsfreie Minijobs werden dann rentenversicherungspflichtig.

Für Beschäftigte, die schon vor dem 01.01.2013 in der Gleitzone über 400 bis 450 Euro beschäftigt waren, gilt eine Bestandsschutz- und Übergangsregelung: Die bisherige Gleitzonenregelung gilt bis zum bis zum 31.12.2014 weiter. Danach sollen die neuen Regelungen greifen. Allerdings kann sich der Minijobber auch dann von der Rentenversicherungspflicht durch schriftliche Erklärung befreien lassen. Weitere Ausnahmen gelten für Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Pensionäre.

Minijobber können sich hingegen nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn sie schon vor dem 01.01.2013 die pauschalen Rentenbeiträge durch einen Eigenanteil aufgestockt haben.

Eine weitere Änderung betrifft die sogenannte monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Sie wird ab kommendem Jahr von 155 Euro auf 175 Euro angehoben.

Die Regeln für die Beschäftigung geringfügig entlohnter Mitarbeiter werden also insgesamt nicht einfacher. Alle Arbeitgeber sollen aber noch schriftlich von der Minijobzentrale über die neue Rechtslage informiert werden.

Autor: Dirk Lenzing, Rechtsanwalt, Münster / Foto: © Marco2811 - Fotolia.com

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