Altersgrenzen im Arbeitsrecht: So vermeiden Sie Fehler

Fehler Nr. 1: Altersgrenzen im Arbeitsrecht sind selbstverständlich

Altersgrenzen im Arbeitsrecht: So vermeiden Sie Fehler

Über den Eintritt ins Rentenalter macht sich kaum jemand wirklich Gedanken. Der Mitarbeiter sagt seinem Arbeitgeber einfach, dass er "die Rente durch hat", und das war es dann oft. 

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses muss jedoch vereinbart sein. Und zwar in einer Art und Weise, die weder formal- noch materiell-rechtlich angreifbar ist.  Ohne ausdrückliche Regelung gibt es keine Altersgrenze, die ein Arbeitsverhältnis automatisch bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters beendet.

Eine von den Vertragsparteien zu beachtende Altersgrenze kann aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag stammen.

Wollen Arbeitgeber sicher sein, dass ein Arbeitsverhältnis mit 67 oder nach Vollendung eines anderen Lebensalters endet, müssen sie sich vergewissern, ob dieses automatische Ende für sie und ihre Mitarbeiter irgendwo hinterlegt ist. 


Befristungsabsprachen

Nach der neuen BAG-Rechtsprechung sind Regelungen, nach denen ein Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ohne weiteres Zutun beendet sein soll, Befristungsabsprachen. So eine Befristung ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. Die Beweggründe des Arbeitgebers allein reichen dafür nicht aus. Der Mitarbeiter muss beim automatischen Ende sozial abgesichert sein - und das ist er nur, wenn er Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente hat.

Zudem kommt es wegen § 41 SGB VI auch noch auf den richtigen Zeitpunkt der Vereinbarung an. Altersgrenzen führen nicht zu einer Zwangsverrentung und Arbeitgeber können Mitarbeiter nicht einfach in Rente schicken. Auf der anderen Seite müssen sie aufpassen, dass sie Arbeitnehmer nach Erreichen einer Altersgrenze nicht einfach weiter arbeiten lassen, dann läuft ihr Arbeitsverhältnis nämlich wegen § 15 Abs. 5 TzBfG unbefristet weiter. 

Während Gesetze grundsätzlich für alle gelten, ist der Geltungsbereich eines Tarifvertrags auf bestimmte Branchen, Betriebe und Arbeitnehmer beschränkt. So kann sich ein Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, auch nicht auf eine tarifliche Regelung berufen, nach der Arbeitsverhältnisse mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze automatisch enden.
 

Autor: Dr. Heinz J. Meyerhoff, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Greven
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Alle Fehler im Überblick
 

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Fehler Nr. 1: Altersgrenzen im Arbeitsrecht sind selbstverständlich

   
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Fehler Nr. 2: Altersgrenzen werden nicht vereinbart

   
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Fehler Nr. 3:  Altersgrenzen werden formell falsch vereinbart