Altersgrenzen im Arbeitsrecht: So vermeiden Sie Fehler

Fehler Nr. 2: Altersgrenzen werden nicht vereinbart

Altersgrenzen im Arbeitsrecht: So vermeiden Sie FehlerViele Arbeitgeber glauben, dass Beschäftigte bei Erreichen eines bestimmten Alters automatisch ausscheiden. Daher versäumen sie es, im Arbeitsvertrag Altersgrenzen zu vereinbaren. Gibt es auch an anderer Stelle, zum Beispiel in einem Tarifvertrag, keine geregelte Altersgrenze, kann es rechtliche Probleme geben. Typische Fälle aus der Praxis stellen wir hier vor.

Beispiel 1: Arbeitgeber A und Mitarbeiter M schließen einen Arbeitsvertrag. A geht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon aus, dass das Arbeitsverhältnis ohne weiteres Zutun in dem Zeitpunkt endet, in dem M die Voraussetzungen für die gesetzliche Regelaltersrente erfüllt. M wird am 17. Juli 67 Jahre alt.

A gratuliert ihm zum Geburtstag und spricht ihn darauf an, dass heute ja sein letzter Arbeitstag sei. M entgegnet, dass er noch gar keine Lust verspüre, in Rente zu gehen. Er möchte weiterarbeiten. A und M sehen sich irritiert an, aber A hat keine Handhabe, M jetzt in Rente zu schicken. Es gibt für M keine Altersgrenze mit automatischem Ausscheiden. Er darf folglich weiter arbeiten.

Beispiel 2: Im Branchentarifvertrag ist vereinbart: "Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Letzten des Monats, in dem der Arbeitgeber sein 67 Lebensjahr vollendet". Soweit die Voraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllt sind, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Letzten des Monats, in dem der Rentenversicherungsträger dem Arbeitnehmer den Bescheid über die Gewährung vorgezogenen Altersruhegelds zugestellt hat.

Ist aber der Arbeitgeber nicht Mitglied im Arbeitgeberverband, der den Tarifvertrag schließt, und ist der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied, gilt der Branchentarifvertrag für sie folglich nicht. Daher wird das Arbeitsverhältnis auch nicht wegen Erreichens einer Altersgrenze automatisch beendet.

Rechtslage vor Abschluss des Arbeitsvertrages klären

Wenn das automatische Ende eines Arbeitsverhältnisses bereits woanders geregelt ist, brauchen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber in der Regel keine besondere Vereinbarung zu treffen. Der Arbeitgeber muss aber sicher sein, dass die fremde Regelung - zum Beispiel die in einem Branchentarifvertrag - auf seinen Betrieb und das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Insoweit ist es dringend geboten, diesen Punkt vor Abschluss eines Arbeitsvertrags zu klären. Bei unklarer Rechtslage empfiehlt es sich, im Arbeitsvertrag eine eindeutige Absprache zu treffen.

Die Regelung von Altersgrenzen ist nicht zwingend

Altersgrenzen sind nicht immer verbindlicher Bestandteil von Tarifverträgen. Die Tarifpartner sind - obwohl entsprechende Regelungen üblich sind - nicht verpflichtet, Tarifbestimmungen über das automatische Ausscheiden von Arbeitnehmern bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu vereinbaren.
 

Autor: Dr. Heinz J. Meyerhoff, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Greven/
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Alle Fehler im Überblick
 

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Fehler Nr. 1: Altersgrenzen im Arbeitsrecht sind selbstverständlich

   
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Fehler Nr. 2: Altersgrenzen werden nicht vereinbart

   
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Fehler Nr. 3:  Altersgrenzen werden formell falsch vereinbart