Arbeitslosengeld Q: Mehr Gerechtigkeit oder Wahlmasche?

Die SPD zieht mit dem Konzept für ein Arbeitslosengeld Q in den Bundestagswahlkampf. Danach sollen sich Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr auf die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I auswirken. Stattdessen erhöht sich die Bezugsdauer durch das neue Arbeitslosengeld Q (für Qualifizierung) in gleicher Höhe auf maximal 48 Monate. Ist das gerecht?

Das neue Arbeitsmarktkonzept der SPD

Der Parteivorstand der Sozialdemokraten hat am 6. März 2017 einen weitreichenden Beschluss gefasst, in dem unter anderem die Einführung eines sogenannten Arbeitslosengeld Q (ALG Q) vorgeschlagen wird. Das aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanzierte Arbeitslosengeld I (ALG I) ist bisher auf 12 Monate begrenzt, bei Versicherten, die älter als 50 Jahre sind, kann die Bezugsdauer unter bestimmten Umständen maximal bis zu 24 Monate betragen. Nimmt der Arbeitslose in dieser Zeit an einer Qualifizierungsmaßnahme teil, wird ihm bisher die Hälfte der Dauer dieser Maßnahme auf den Bezug angerechnet. Sprich: Eine sechs Monate dauernde Qualifizierung verkürzte die Zahlung von ALG I um drei Monate. Das neue ALG Q soll künftig für die Dauer der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme und in gleicher Höhe wie das ALG I gezahlt werden. Sein Bezug wirkt sich nicht auf das ALG I aus. Eine Qualifizierung kann bis zu 24 Monate dauern. Faktisch würde das der Verlängerung des ALG I auf bis zu 48 Monate (jeweils maximal 24 Monate ALG I und ALG Q) entsprechen. 

Des Weiteren sieht der Beschluss ein Recht auf Weiterbildung vor. Die Bundesagentur für Arbeit soll gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen jeglichen Alters, die innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen – ob sie das für sinnvoll erachtet oder nicht. Um die Wahrnehmung der neuen Aufgaben auch nach außen sichtbar zu machen, soll die Behörde in Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbenannt werden. Last but not least sollen die Bedingungen des Bezugs des Arbeitslosengeldes verändert werden. Bisher wird es gezahlt, wenn der Arbeitslose innerhalb von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Künftig sollen es drei Jahre beziehungsweise 10 Monate sein. Das Schonvermögen für die Grundsicherung soll gleichzeitig von 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.

Kritische Stimmen zum Arbeitslosengeld Q

Der SPD zufolge soll das ALG Q mehr Sicherheit für Arbeitssuchende schaffen und zusätzliche Motivation für eine berufliche Neuorientierung geben. „Außerdem wird damit das wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtige Ziel unterstützt, die Zahl der Fachkräfte und der Beschäftigten auf einem hohen Niveau zu halten“, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht das anders. „Das Recht auf Qualifizierung, verbunden mit einem auf bis zu vier Jahre verlängerten Arbeitslosengeld Q, ist unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier. Das Konzept verleite dazu, Qualifizierung nur anzustreben, um länger Arbeitslosengeld zu erhalten. Mit dem ALG Q werde der fatale Eindruck erweckt, es bleibe Zeit, sich eine Stelle zu suchen – und die Arbeitslosigkeit verfestige sich.

„Mit dem Vorschlag, die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere zugunsten älterer Berechtigter zu 100 Prozent und nicht wie bislang nur zu 50 Prozent auf die Bezugsdauer des ALG I aufzuschlagen, scheint die SPD eine Gerechtigkeitslücke anzusprechen“, kommentiert Dieter Bräuninger, Analyst bei Deutsche Bank Research. Bisher unterbreite die Agentur aber eine Qualifizierung nur, wenn sie Erfolg verspricht: "Das sollte zum Sozialversicherungsprinzip passen." Werde die Behörde zu einer Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur umgebaut, gehe das über deren Aufgabe als Sozialversicherung weit hinaus: „Damit werden Kosten bei den Beitragszahlern, den Arbeitnehmern und den Unternehmen abgeladen, wo sie nicht hingehören.“ Dies führe zu tendenziell höheren Sozialbeiträgen.

Bräuninger weist auf eine weiteren Punkt hin, auf den andere Kritiker ebenfalls hinweisen: dass das ALG Q der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst erweist. Gegner des Konzepts sprechen von einer „Brücke zur Frühverrentung“ auf Kosten der Sozialkassen. Sie illustrieren dies am Beispiel eines Arbeitslosen über 58 Jahre, der bis zu vier Jahre ALG I beziehungsweise Q beziehen könnte.

Und die Gewerkschaften? Der DGB bezeichnet die Idee des ALG Q als „wichtigen Schritt“. Nötig sei jedoch ein umfassenderes Konzept. Zu seinen Vorschlägen, die der DGB zusammengefasst hat, zählen unter anderem eine Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes parallel zur Beschäftigungsdauer und die Wiedereinführung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer.

Dass die SPD den Schwung aus der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten beibehalten will, ist nachvollziehbar. Der kündigte bereits den teilweisen Rückbau der bei vielen ungeliebten Agenda 2010 an, unter anderem mit dem vorgestellten neuen Konzept. Der Plan ging teilweise auf. „Schulz bekommt sein ALG Q“, titelte beispielsweise die Tagesschau, auch wenn große Teile des Papiers von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet wurden. 

Noch ist alles offen

Ob der Vorschlag tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führt, bleibt fraglich. Das hat auch mit den Kosten zu tun, über die bisher keine Einigkeit besteht. Während die SPD von einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr ausgeht, spricht der BDA nach eigenen Berechnungen von bis zu 20 Milliarden. Bei der derzeitig guten Lage am Arbeitsmarkt wäre das ALG Q „durchaus finanzierbar“, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Die Effektivität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sei aber eher gering, und bei einer konjunkturellen Abschwächung könnten Beitragssatzerhöhungen erforderlich werden. Ob das eine Mehrheit als gerecht ansehen würde, darf bezweifelt werden.

Quelle: Autor David Schahinian, freier Journalist, Frankfurt a. M.