Aushangpflicht: Welche Gesetze und Vorschriften sind betroffen?

Das Arbeitsschutzrecht beinhaltet zahlreiche Vorschriften, die der Arbeitgeber zu beachten hat. Einige dieser Schutzvorschriften muss er im Betrieb aushängen und den Mitarbeitern öffentlich zugänglich machen. Die Beschäftigen sollen sich problemlos über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz informieren können. Erfahren Sie, welches die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze sind und womit bei Verstoß zu rechnen ist.

Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen schreiben vor, dass die entsprechenden Gesetze, Maßnahmen zur betrieblichen Sicherheit, betriebliche Vereinbarungen oder Wahlergebnisse der Belegschaft oder Teilen davon bekannt zu machen sind. Besondere Bedeutung haben hier Arbeitszeitregelungen, Unfall- und Gefahrenschutz sowie Schutzbestimmungen für besondere Arbeitnehmergruppen wie Jugendliche, Mütter oder Schwerbehinderte. Darüber hinaus sind aber auch die tariflichen und betriebsverfassungsrechtlichen Aushangpflichten wie auch die neuerdings hinzukommenden Aushangpflichten zu Teilzeitarbeitsplätzen und dem Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu beachten.

Beispielsweise ist der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 ArbZG verpflichtet, einen Abdruck des Arbeitszeitgesetzes im Sinnes des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6  an einer geeigneten Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen. Ebenso gilt diese Regelung für Rechtsverordnungen und für die im Betrieb geltenden Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die aufgrund des Arbeitszeitgesetzes erlassen wurden.

An dieser Stelle zeigt sich der Schutzcharakter der ArbZG-Bestimmungen ganz deutlich. Der Arbeitgeber wird in die Pflicht genommen, seinen Mitarbeitern das ArbZG zugänglich zu machen. Dabei dürfen keine "Zugangsbarrieren" aufgestellt werden. Am sinnvollsten ist es daher, Aushang und Auslage im Pausenraum, am schwarzen Brett oder an einer besonderen Stelle im Arbeitsraum vorzunehmen. Wer mehrere Betriebe hat, muss Aushang oder Aushändigung in allen Betrieben sicherstellen. Es reicht nicht aus, das ArbZG bloß in der zentralen Verwaltung auszulegen.

Wer die Auslage- oder Aushangpflicht nicht erfüllt, handelt nach § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 EUR geahndet werden (§ 22 Abs. 2 ArbZG). Die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird von den je nach Landesrecht zuständigen Behörden vorgenommen. Das sind in der Regel die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.

Der ausführlichen Übersicht in unserem Arbeitsrechtslexikon können Sie entnehmen, welche gesetzlichen Vorschriften von der Aushangpflicht betroffen sind. Hier gelangen Sie direkt zu dem Stichwort „Aushänge“ und weiteren wichtigen Informationen rund um das Thema.

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen hat Personalpraxis24.de als besonderen Service für kleine und mittelständische Unternehmen zusammengestellt. Die Download-Fassung für den persönlichen Gebrauch enthält die folgenden Rechtsvorschriften:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
  • Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)
  • Heimarbeitsgesetz (HAG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (JArbSchUV)
  • Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntagsVerkVO)
  • Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)

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